Sicher nicht! Dass sie den Kauf des neuen Kampfjets bewusst verzögern wollen, haben die Initianten der «Stop F-35!»-Initiative stets empört von sich gewiesen. Mit ihrem Volksbegehren wollen sie den Kauf von 36 US-Tarnkappenjets verhindern. 100'000 Unterschriften brauchen sie dazu – und die haben sie seit Wochen. Die Initiative ist aber noch immer nicht eingereicht. Dabei weist Verteidigungsministerin Viola Amherd (60) seit Monaten darauf hin, dass die vorliegende Kaufoption im kommenden März abläuft.
Alles deutet auf Verzögerung hin. Erst wollte das Komitee die Initiative schon im Frühling einreichen. Im Januar dann wurde das Sammelziel auf 110'000 Unterschriften erhöht – als Sicherheitspolster. Im Mai mussten es plötzlich 115'000 Unterschriften sein. Und nun, wo 116'744 Unterschriften vorliegen, wurde das Ziel auf 120'000 aufgestockt.
Viele ungültige Unterschriften
«Der Vorwurf der bewussten Verzögerung ist abstrus!», wehrt sich Komitee-Mitglied und Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter (41). «Bundesrätin Amherd würde den Kaufvertrag einfach unterzeichnen, wenn wir mit der Initiative unnötig lange zuwarten.»
Der Corona-Winter habe das Sammeln erschwert, genauso wie der Ukraine-Krieg, argumentieren die Kampfjet-Gegner. «Und nachdem Amherd öffentlich erklärt hatte, dass sie der Initiative keine Chance mehr gibt und sie zurückgezogen werden sollte, sind bei uns kurzzeitig die Sammelzahlen eingebrochen», sagt Schlatter.
Im August soll es so weit sein
Das Sammelziel habe erhöht werden müssen, «weil sich die Ungültigkeitsquote erhöht hat», so Schlatter. Denn beim Beglaubigen bei den Gemeinden habe sich gezeigt, dass etwa zahlreiche Unterschriften doppelt aufgetaucht seien.
«Wir sind derzeit alle rund um die Uhr am Arbeiten», versichert Schlatter. Im August soll die Initiative tatsächlich eingereicht werden. Der genaue Termin aber sei noch nicht fix. Das hänge auch davon ab, wie rasch die Gemeinden die restlichen Unterschriften beglaubigen können. «Viele haben jetzt Ferien», gibt Schlatter zu bedenken.
Bundesverwaltung sieht kaum mehr Chancen
Für das Volksbegehren wird es eng und enger. Damit es überhaupt für eine Abstimmung im März 2023 infrage kommt, müsste der Bundesrat es spätestens am 9. November für diesen Termin vorsehen. Vorher wäre eine Botschaft auszuarbeiten, die vom Parlament noch in der Herbstsession im September beraten werden muss. Kann das gelingen? Die zuständige Bundeskanzlei will sich dazu nicht äussern, solange die Initiative nicht eingereicht ist.
Die Chancen stehen jedoch schlecht. Der «Tages-Anzeiger» verwies kürzlich auf eine Aktennotiz aus der Bundesverwaltung. Darin wird zwar in Aussicht gestellt, dass die «verwaltungsinternen Verfahren» bei der Behandlung der Initiative «maximal gestrafft» würden. Doch selbst dann sei mit einer Frist von 13 Monaten zu rechnen – zu spät für den März 2023.
«Einzig eine Frage des politischen Willens»
Die Initianten zeigen sich davon unbeirrt. «Der Zeitplan ist ambitiös, aber eine Abstimmung im März ist nach wie vor möglich», ist Schlatter überzeugt. «Es ist einzig eine Frage des politischen Willens.» Das hätten diverse Corona-Vorlagen gezeigt, die innert Kürze durchgepaukt worden waren. «Es soll mir also keiner sagen, die Zeit reiche nicht.»
Die Kampfjet-Befürworter können das Ganze derweil gelassen beobachten. «Die Gegner haben sich mit ihrer Verzögerungstaktik verpokert», sagt SVP-Ständerat Werner Salzmann (59), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission.
Amherd will den Kaufvertrag im September unterzeichnen – wenn nach dem Ständerat auch der Nationalrat grünes Licht erteilt hat. Die Initiative hat ohnehin keine Rückwirkung. «Ein allfälliges Ja bei einer Abstimmung würde sich nur auf den Kauf einer zweiten Tranche auswirken. Wenn der Kaufvertrag unterzeichnet ist, gilt er.» Umso weniger mache die Initiative Sinn: «Der Schweiz würde höchstens eine Zwei-Flotten-Strategie aufgezwungen. Da kann ich nur noch den Kopf schütteln.»
