Anwalt müsste man sein! Das mag sich denken, wer den am Freitag von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) las. Wie der «Tagesanzeiger» berichtet, soll die Zürcher Anwaltskanzlei Homburger im vergangenen Jahr bei einer «externen Prüfung» wohl ziemlich gut kassiert haben.
Verteidigungsministerin Viola Amherd (60) hatte die Kanzlei beauftragt, ein Gutachten um den Entscheid des US-Kampfflugzeug F-35 zu erstellen. Diese Untersuchung hatte die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats gefordert. Sie wollte genauer wissen, ob alles sauber lief, bei der Bewertung der zur Auswahl stehenden Kampfjets.
Kontrollorgan kritisiert Bericht
Die Anwaltskanzlei kam in ihrem Bericht zum Schluss, dass der Entscheid des Bundesrats für den US-Kampfjet F-35 gemäss Kosten-Nutzenanalyse «plausibel» sei. Diese Erklärung vergütete Amherds Verteidigungsdepartement (VBS) mit 550’000 Franken. Doch wie jetzt aus dem Bericht der Finanzkontrolle hervorgeht, umfasst die Untersuchung lediglich zwei A4-Seiten.
Was die Anwälte für dieses Geld konkret leisteten, ist gemäss Finanzkontrolle nicht zu eruieren. «Trotz mehrerer Anfragen erhielt die EFK keine detaillierten Angaben, welche Arbeiten die Anwaltskanzlei durchgeführt hat», heisst es im Bericht der EFK. So fehlt eine detaillierte Stundenauflistung oder ein Schlussbericht, ebenso seien keine Gesprächsprotokolle und Ergebnispräsentationen einsehbar gewesen für die EFK. Es sei unter diesen Umständen fraglich, wie das Verteidigungsdepartement «die erhaltene Leistung kontrollieren konnte», schreibt die EFK.
«Vertrauliche Details»
SVP-Sicherheitspolitiker Thomas Hurter (58) gibt zu bedenken: «Ich gehe davon aus, dass sich die Kanzlei mit vertraulichen Details beschäftigte, die sie nicht im Bericht offenlegen konnte», so der Pilot und Nationalrat zu Blick. Er bedaure, dass verschiedene Organisationen das Geschäft um den F-35 schlecht machten.
So ist auch eine Initiative gegen den Kauf des Flugzeugstyp geplant. Die Allianz gegen das Kampfflugzeug F-35 hat nach eigenen Angaben 100'000 Unterschriften gegen die Beschaffung des US-Kampfjets gesammelt. Die Einreichungsfrist läuft bis 1. März 2023. (sie)
