Bürgerliche gewinnen die Kantonsratswahlen in Schaffhausen

Die Bürgerlichen sind die Gewinner der Schaffhauser Kantonsratswahlen: FDP und SVP haben je einen Sitz dazu gewonnen. Die Grünen verloren gleich zwei Sitze. Der 60-köpfige Rat hat damit künftig eine klare bürgerliche Mehrheit.

Gleich drei Sitze zulegen konnte zudem die SP, wie die Schaffhauser Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Die bisher nicht im Kantonsrat vertretene Juso eroberte einen Sitz. Weil aber die Alternative Liste, die bisher mit vier Sitzen vertreten war, sich in der Zwischenzeit auflöste, wurde das linke Lager insgesamt nicht gestärkt.

Klimagase werden künftig in der Nordsee versenkt

Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben Ja gesagt zu einer landesweit einzigartigen Anlage. Sie nahmen die Vorlage für eine CO₂-Abscheidung beim Klärwerk Werdhölzli mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 75,6 Prozent an.

Dafür stimmten 78'156 Einwohnerinnen und Einwohner, dagegen 25'289. Die Stimmbeteiligung betrug 44,9 Prozent. Das Klima-Projekt kostet rund 35 Millionen Franken einmalige Ausgaben sowie ab 2028 wiederkehrende Ausgaben von 14 Millionen Franken.

Ziel ist es, das CO₂ der Klärschlammverbrennung nicht länger durch den Kamin in die Luft abzulassen, sondern abzuscheiden und zu verflüssigen. Das verflüssigte Klimagas wird dann entweder in Recyclingbeton eingelagert - oder per Lastwagen, Zug und Schiff nach Dänemark gebracht. Dort wird es in der Nordsee im Boden eingelagert.

25'000 Tonnen CO₂ sollen so pro Jahr der Luft entzogen werden. Bei der Debatte im Gemeinderat im Juni hatte es auch kritische Stimmen gegeben, hauptsächlich wegen des CO₂-Exports nach Dänemark.

Wird das Projekt im Werdhölzli ein Erfolg, soll dereinst auch das CO₂ der Kehrichtverbrennungsanlage Hagenholz gebunden werden. Dort liegt das Potenzial bei jährlich bis zu 180'000 Tonnen CO₂, die ab 2035 abgeschieden und verflüssigt werden könnten.

Zürich lehnt Hochhausverbot an Limmat und See ab

In der Stadt Zürich werden Hochhäuser am See und entlang der Limmat nicht verboten. Das Stadtzürcher Stimmvolk hat die Uferschutz-Initiative deutlich abgelehnt und stattdessen den milderen Gegenvorschlag angenommen.

Der Gegenvorschlag von Stadtrat und Parlament kam mit 64'062 zu 38'483 Stimmen durch. Dies entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 62,47 Prozent.

Die Initiative lehnten 69'478 Stimmberechtigte ab, nur 33'841 hiessen sie gut. Der Nein-Stimmenanteil betrug somit 67,25 Prozent, die Stimmbeteiligung lag bei 45 Prozent.

Der Stadtrat fand, die Uferschutz-Initiative sei zu eng gefasst und irreführend. Diese wollte Hochhäuser von über 25 Metern Höhe rund um den Zürichsee und entlang der Limmat verbieten.

Der nun angenommene Gegenvorschlag von Stadt- und Gemeinderat nahm das grundsätzliche Gewässerschutz-Anliegen der Initianten auf, ist aber genereller formuliert und berücksichtigt alle Gewässer im Stadtgebiet - nicht nur See und Limmat.

Hochhäuser in Ufernähe verbietet der Gegenvorschlag aber nicht. Für deren Regelung sorgen laut Stadtrat die Hochhausrichtlinien am See und an den meisten Abschnitten der Limmat.

Die Initiative machte Schlagzeilen, weil die zum geplanten Hardturm-Stadion gehörenden Hochhäuser bei einem Ja wohl nicht hätten realisiert werden können. Das Projekt wäre dann kaum finanzierbar gewesen.

Stadtzürcher Stimmvolk will Velos und Bäume statt Autos und Asphalt

Velos und Bäume statt Autos und Strassen: Das Stadtzürcher Stimmvolk hat die Gegenvorschläge zur «Gute-Luft-Initiative» und zur «Zukunfts-Initiative» deutlich angenommen.

Beim Gegenvorschlag zur «Gute-Luft-Initiative» betrug der Ja-Stimmenanteil 66,0 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,1 Prozent.

Der Gegenvorschlag zur «Zukunfts-Initiative» kam mit einem Ja-Stimmenanteil von 62,2 Prozent durch.

Beide Initiativen hatte der Verein Umverkehr lanciert und diese schliesslich zugunsten der Gegenvorschläge zurückgezogen. Sie sind Teil einer nationalen Kampagne. Auch in verschiedenen anderen Städten wurden solche Vorstösse lanciert.

Der angenommene Gegenvorschlag zur «Gute-Luft-Initiative» verlangt, dass die Stadt in den kommenden zehn Jahren 145'000 Quadratmeter Strasse in Grünflächen und Flächen für Bäume umwandelt. Wie dies auch die Initiative gefordert hätte, sollen dabei die Flächen für Fussgängerinnen und Fussgänger, den Veloverkehr sowie für den öffentlichen Verkehr erhalten bleiben.

Die zurückgezogene «Initiative für ein gesundes Stadtklima» («Gute-Luft-Initiative») forderte, dass während zehn Jahren jährlich mindestens 0,5 Prozent der Strassenfläche in Platz für Bäume und Grünflächen umgewandelt werden. Das wären rund 46'000 Quadratmeter pro Jahr gewesen.

Ebenfalls Ja sagten die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher zum abgeschwächten Gegenvorschlag zur «Initiative für eine zukunftsfähige Mobilität» (Zukunfts-Initiative). Dieser verlangt, dass die Stadt in zehn Jahren 462'000 Quadratmeter Strasse für die umweltfreundliche Fortbewegung umwandelt.

Davon lassen sich laut Stadtrat 100'000 Quadratmeter umgestalten, wenn Strassen erneuert werden. Bei weiteren 250'000 Quadratmetern handelt es sich um bereits beschlossene Velovorzugsrouten, die ebenfalls dazugerechnet werden. Die restliche Fläche kann durch Massnahmen zur Verkehrsberuhigung oder den Abbau von Parkplätzen für Velostreifen erreicht werden.

Arbedo-Castione TI wiederholt Wahlen – FDP stärkste Kraft

In der Tessiner Gemeinde Arbedo-Castione sind am Sonntag die Kommunalwahlen vom 14. April wiederholt worden. Grund für die Wiederholung war eine Ungültigerklärung der Wahlen aufgrund systematischer Manipulation.

Sowohl in der Legislative als auch in der Exekutive von Arbedo-Castione war laut Informationen der Tessiner Staatskanzlei nach den Wahlen am Sonntag die FDP stärkste Kraft.

Gewählt wurde auf Grundlage der selben Listen mit den selben Kandidaturen wie bereits bei den Wahlen Mitte April.

Bei den Tessiner Kommunalwahlen am 14. April hatte ein kantonales Auszählungsbüro in Arbedo-Castione Unregelmässigkeiten festgestellt. Betroffen waren laut Informationen der Tessiner Staatsanwaltschaft etwa 50 Wahlzettel für die Exekutive sowie einige Wahlzettel für die Legislative. Die kantonale Prüfstelle erklärte die Wahlen daraufhin für ungültig.

Auch in Ascona gab es bei den Kommunalwahlen Hinweise auf Unregelmässigkeiten. Eine Beschwerde ist beim Tessiner Verwaltungsgericht hängig. Kommende Woche findet vor Gericht eine Anhörung des stellvertretenden Gemeindesekretärs sowie zweier Mitglieder des Wahlbüros statt.

Stadtberner Stimmvolk möchte Fischermätteli-Tramlinie

Auch in Zukunft führt eine Tramlinie ins Berner Fischermätteli. Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben einen Kredit von 15,7 Millionen Franken für die Gesamtsanierung des Strassenraums Brunnhof-Fischermätteli gesprochen.

Die Zustimmung fiel mit 76,1 Prozent Ja-Stimmen deutlich aus. 29'298 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 9205 lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung betrug 49,5 Prozent, wie die Stadt am Sonntag mitteilte.

Die Gegner der Vorlage hatten geltend gemacht, ein Busbetrieb wäre effizienter, günstiger und auch sicherer. Zudem lasse das Tram den Velofahrern nur wenig Platz. Schon heute gebe es regelmässig Unfälle.

Doch das Volk folgte der Ansicht des Gemeinderats und der Stadtratsmehrheit: Das Tram sei bequemer und könne mehr Personen transportieren als ein Bus.

Weg für den Kantonswechsel von Moutier ist frei

Der Kanton Bern hat das Konkordat, das den Kantonswechsel von Moutier zum Jura regelt, am Sonntag mit 83,2 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Das hat die bernische Staatskanzlei am Sonntag mitgeteilt. 

Das Städtchen Moutier wird aller Voraussicht nach Anfang 2026 jurassisch. Die Stimmberechtigten des Kantons Bern lassen die Gemeinde ziehen und haben am Sonntag dem Vertragswerk, das den Kantonswechsel regelt, deutlich zugestimmt.

253'159 Stimmberechtigte legten ein Ja in die Urne (83,2 Prozent), 51'104 sagten Nein (16,8 Prozent). Die Stimmbeteiligung lag bei 42,6 Prozent, wie die bernische Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.

Ebenfalls angenommen wurden kleinere Änderungen in der bernischen Verfassung, die aufgrund des Kantonswechsels nötig wurden. Dazu sagten 264'717 Stimmberechtigte Ja (86,7 Prozent) und 40'600 Stimmberechtigte Nein (13,3 Prozent).

Der Kanton Jura, der ebenfalls am Sonntag über das Konkordat zum Kantonswechsel abstimmte, sprach sich ebenfalls deutlich mit 72,9 Prozent Ja-Stimmen dafür aus. Der Kantonswechsel der 7200-Seelen-Gemeinde Moutier braucht noch den offiziellen Segen der eidgenössischen Räte. Dieser gilt aber nach den kantonalen Abstimmungen vom Sonntag als Formsache.

Mit dem Kantonswechsel soll die jahrzehntealte und umstrittene Jurafrage als gelöst gelten.

Adieu Bern: Moutier stimmt zum Konkordat zu

Die Stimmberechtigten von Moutier haben das Konkordat zum Kantonswechsel ihrer Stadt zum Jura mit 1567 Ja gegen 1221 Nein angenommen (56,2 Prozent Ja-Stimmenanteil).

Das Resultat wurde mit einer gewissen Spannung erwartet, denn es bestätigt mit dem Ja den eingeschlagenen Kurs der Stadt mit dem Wechsel vom Kanton Bern zum Kanton Jura.

Dieser Kantonswechsel war in Moutier stets höchst umstritten. Gegner und Befürworter hielten sich in etwa die Waage. 2021 sprachen sich die Stimmberechtigten dann doch einigermassen deutlich für einen Kantonswechsel aus.

Freiburger Stimmvolk will höherer Zustupf für arme Familien

Der Kanton Freiburg kann armutsgefährdete Familien finanziell entlasten. Die Stimmbevölkerung hat das Gesetz über die Ergänzungsleistungen für Familien (FamELG) mit fast 70 Prozent Ja-Stimmen deutlich gutgeheissen.

63'761 Stimmberechtigte stimmten der Vorlage zu, 27'817 lehnten sie ab.

Somit werden einkommensschwache Freiburger Familien mit mindestens einem Kind unter zwölf Jahren künftig Unterstützung in Form von finanzieller Hilfe und sozialer Betreuung in Anspruch nehmen können. Die Massnahme soll es den Betroffenen ermöglichen, auf die Inanspruchnahme der Sozialhilfe zu verzichten oder aus ihr auszusteigen.

Der Kanton Freiburg schätzt, dass rund 1500 Familien von den Leistungen profitieren können. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Die Umsetzung des FamELG wird mit jährlichen Kosten in der Höhe von rund 15 Millionen Franken einhergehen, wie es in den Abstimmungsunterlagen hiess. Gleichzeitig dürften die Gemeinden Sozialhilfekosten von 4,4 Millionen Franken einsparen.

Regierung und Parlament hatten sich für die Gesetzesänderung ausgesprochen. Mit dem FamELG wird ein Artikel in der Kantonsverfassung konkretisiert, der seit 20 Jahren in Kraft ist. Er sieht vor, dass der Kanton Familien mit Kleinkindern ergänzende Leistungen ausrichtet, wenn dies ihre finanziellen Verhältnisse erfordern.

Solothurn sagt Ja zu Ausbau des Bahnhofs Süd

Die Stimmberechtigten der Stadt Solothurn haben dem Ausbau des Bahnhofs Solothurn Süd deutlich zugestimmt. Sie hiessen einen Kredit von 39,6 Millionen Franken gut. Die neue Unterführung soll die Stadtteile auf beiden Seiten der Geleise direkter verbinden und die Umsteigewege zum Regionalverkehr Bern-Solothurn verkürzen.

Die Stimmberechtigten hiessen die Vorlage mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 55,6 Prozent gut (Ja: 2918 Stimmen, Nein: 2120 Stimmen, 204 leere Stimmen).

Nach Abzug von Beiträgen aus dem Agglomerationsprogramm des Bundes und dem Bundesamt für Verkehr beteiligt sich die Stadt mit 25,2 Millionen an der Unterführung für Velos und Fussgänger, der Neugestaltung des Bahnhofplatzes und der neuen Velostation Süd.

Für das Gesamtprojekt zur Kapazitätserweiterung des Regionalverkehrs Bern-Solothurn (RBS) sind 161,3 Millionen Franken budgetiert. Damit werden unter anderem die RBS-Perrons um 60 Meter verlängert, damit Zugkompositionen fahren können.