Im Kanton Zug ist eine Transparenz-Initiative wegen Unregelmässigkeiten für ungültig erklärt worden. Genf führt als erster Kanton ein Verbot von extremistischen Symbolen ein. Und das Tessin stimmte Steuererleichterungen für Reiche zu. Die Ergebnisse der kantonalen Abstimmungen von A bis Z:
Aargau: Klima kommt in die Verfassung
Der Kanton Aargau schreibt einen Klimaartikel in die Verfassung. Das Stimmvolk hat eine entsprechende Ergänzung der Verfassung mit einem Ja-Stimmenanteil von fast 57 Prozent gutgeheissen.
Baselland: Mehr Erneuerbare
Im Kanton Baselland soll der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch ohne Mobilität bis 2030 auf mindestens 70 Prozent gesteigert werden. Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag die entsprechende Änderung des kantonalen Energiegesetzes mit einem Ja-Stimmenanteil von 54,3 Prozent angenommen.
Freiburg: Nein zu Notaufnahme-Initiative
Das Freiburger Stimmvolk will Standorte und Öffnungszeiten seiner Spitalnotaufnahmen nicht in der Kantonsverfassung verankern. Es hat eine entsprechende Initiative mit einem Nein-Anteil von 62,8 Prozent abgelehnt, aber dem Gegenvorschlag mit 68,4 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Der Gegenvorschlag beinhaltet sieben Massnahmen, die eine angemessene Versorgung bei allen Notfällen im gesamten Kantonsgebiet beinhalten.
Die Initiative für eine 175-Millionen-Finanzspritze für das Kantonsspital wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 79,6 Prozent deutlich angenommen.
Genf: Erster Kanton verbietet Hakenkreuz
Im Kanton Genf sind extremistische Symbole in der Öffentlichkeit künftig verboten. Das Stimmvolk stimmte mit einer Ja-Mehrheit von fast 85 Prozent für die Vorlage, mit der Genf schweizweit eine Vorreiterrolle einnimmt.
Mit 60,9 Prozent Nein-Stimmen lehnten die Genferinnen und Genfer zudem eine Ausweitung des Ausländerstimmrechts ab. Eine Lockerung der Mindestanforderungen für die Arbeit in Kinderkrippen wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 56,9 Prozent abgelehnt. Mit 76,6 Prozent Nein-Stimmen wurde auch ein neues Gesundheitsgesetz verworfen, das die Möglichkeit der Sterbehilfe in Genfer Alters- und Pflegeheimen in Frage gestellt hätte.
Schaffhausen: Keine Solarpflicht für Hausbesitzer
Im Kanton Schaffhausen werden Hauseigentümer auch künftig nicht zum Bau von Solaranlagen verpflichtet. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Volksinitiative von den Jungen Grünen deutlich abgelehnt. Spätestens nach zwölf Jahren hätten im Fall einer Annahme auch auf bestehenden Bauten Solaranlagen installiert werden müssen.
Schwyz: Kantonsrat im Stream
Im Kanton Schwyz können die Debatten des Kantonsrats – gegen den Willen der Regierung – künftig live im Internet übertragen werden. Die Stimmberechtigten haben einem entsprechenden Passus in der Geschäftsordnung des Kantonsrats knapp mit einem Ja-Stimmenanteil von 51,9 Prozent zugestimmt. Während der Corona-Pandemie waren die Sessionen des Kantonsrats live im Internet übertragen worden, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage vorhanden war.
Tessin: Tiefere Steuern für Reiche
Im Kanton Tessin werden künftig hohe Einkommen steuerlich entlastet. So will der Kanton attraktiver werden für Top-Manager. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde mit 56,9 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Linksgrüne Parteien hatten gegen die Vorlage das Referendum ergriffen.
Die Änderung des Gesetzes über die kantonale Pensionskasse, die Ausgleichsmassnahmen für geplante Rentenkürzungen von Kantonsangestellten beinhaltet, wurde knapp mit 50,5 Prozent Ja-Stimmen genehmigt.
Verworfen wurde hingegen mit 59,5 Prozent Nein-Stimmen der Kauf eines ehemaligen Gebäudes der Banca del Gottardo in Lugano für 76 Millionen Franken. Das Gebäude sollte zu einem weiteren kantonalen Gerichtsgebäude umgebaut werden.
Zug: Abstimmung für ungültig erklärt
Die Zuger Regierung hat die Abstimmung zur Transparenz-Initiative der Jungen Alternative und zum Gegenvorschlag für ungültig erklärt. Die Transparenz-Initiative verlangte Aufschluss über die Parteifinanzierung und Interessenbindungen von Politikern. Gemäss der Regierung kam es bei der Auszählung zu Unregelmässigkeiten. Teilweise seien ungültige Stimmzettel mitgezählt worden. Der Regierungsrat fällte diesen Entscheid an einer ausserordentlichen Sitzung vom Sonntag. Für kommenden Mittwoch wurden weitere Informationen in Aussicht gestellt.
Gültig war dafür die Abstimmung zur Veloinitiative, die ein durchgehendes Veloverkehrsnetz im Kanton forderte. Sie wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 59,5 Prozent verworfen.
Zug erklärt Abstimmung über Transparenz-Initiative für ungültig!
Der Kanton Zug hat heute über die Transparenz-Initiative abgestimmt, die linke Parteien eingereicht haben. Doch auf ein Ergebnis warten die Stimmbürgerinnen und -bürger vergebens. Die Abstimmung ist am späten Nachmittag von der Regierung für ungültig erklärt worden. Es sei zu Unregelmässigkeiten bei der Auszählung gekommen, teilt der Kanton mit. So seien teilweise ungültige Stimmzettel mitgezählt worden. Wie viele Stimmzettel ungültig sind, konnte Regierungsrat Andreas Hostettler nicht sagen. Die anderen Abstimmungen, national und kantonal, sind nicht betroffen.
An einer ausserordentlichen Sitzung habe man entschieden, die Abstimmung über Initiative und Gegenvorschlag für ungültig zu erklären, so die Regierung. Warum man nicht einfach eine Neuzählung angeordnet hat, ist unklar. Man werde «so rasch wie möglich entsprechende Analysen vornehmen und das weitere Vorgehen festlegen», so die Regierung. Erst am Mittwoch will man informieren.
Die Initiative, die linke Kreise eingereicht haben, will Parteien und Organisationen dazu verpflichten, ihre Kampagnenbudgets offenzulegen.
Stadt Zürich sagt Ja zu 2000 neuen Alterswohnungen
In der Stadt Zürich sollen bis 2035 zusätzlich 2000 günstige Alterswohnungen zur Verfügung gestellt werden. Die Stimmberechtigten haben der Volksinitiative «Mehr Alterswohnungen für Zürich» mit sagenhaften 91 Prozent zugestimmt.
Mit 89,4 Prozent Ja-Stimmen ebenfalls deutlich angenommen wurde ein Rahmenkredit in der Höhe von 200 Millionen Franken für Energielösungen des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (ewz). Auch die Vorlage zu Umbau und Erweiterung der Wache Süd von Schutz und Rettung Zürich wurde mit 89 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen.
Freiburg lehnt Notaufnahme-Initiative ab
Die Freiburgerinnen und Freiburger wollen Standorte und Öffnungszeiten seiner Spital-Notaufnahmen nicht in der Kantonsverfassung verankern. Eine entsprechende Initiative ist abgelehnt worden. Der Gegenvorschlag, bei dem es sich um eine abgeschwächte Version der Initiative handelt, kam aber durch.
56'256 Stimmberechtigte lehnten die Spitalnotaufnahme-Initiative ab, 33'365 stimmten ihr zu. Das entspricht einem Nein-Anteil von 62,8 Prozent, teilte der Kanton am Sonntag mit. Den Gegenvorschlag des Grossen Rats und des Staatsrats nahmen 68,4 Prozent der Stimmenden an.
Die von einem Bürgerkomitee lancierte Notaufnahme-Initiative forderte rund um die Uhr geöffnete öffentliche Notaufnahmen im Süden, im Zentrum und im deutschsprachigen Teil des Kantons. Auch Kantonsparlament und -regierung lehnten die Initiative ab. Sie erachteten sie als nicht zielführend.
Ihr Gegenvorschlag beinhaltete sieben Massnahmen, die eine angemessene Versorgung bei allen Notfällen im gesamten Kantonsgebiet bieten und die Partnerinnen und Partner des Gesundheitswesens miteinbeziehen sollen. Dieser Gegenvorschlag wird nun umgesetzt.
Die Initiative für eine 175-Millionen-Finanzhilfe für das Kantonsspital wurde indes deutlich angenommen. Der Ja-Anteil betrug 79,6 Prozent.
Die Unterstützung beinhaltet eine Bürgschaft von 105 Millionen für Investitionen von 2024 bis 2026 sowie ein zinsloses Darlehen von 70 Millionen für die Planung des künftigen Hauptstandorts des Spitals, der sich in der Nähe des derzeitigen Standorts Villars-sur-Glâne befindet. Diese Vorlage warf keine hohen Wellen. Das Dekret war bereits im Grossen Rat mit einer sehr grossen Mehrheit angenommen worden.
Bern sagt Ja zu Bauprojekten
Die Stadt Bern hat heute über mehrere Bauprojekte abgestimmt. Zu allen sagte die Bevölkerung Ja. So soll beispielsweise ein Kirchgemeindehaus umgebaut werden, dass es unter anderem für die Tagesbetreuung von Schulkindern genutzt werden kann. Auf dem Gaswerkareal kann ein Schulraum-Provisorium geschaffen werden. Und auf dem Wifag-Areal im Wylerquartier soll Wohnraum für 800 Menschen entstehen.
Chur bekommt neues Fixerstübli
Die Churer Stimmbevölkerung hat am Sonntag einen Kredit über 3,88 Millionen Franken für einen Drogen-Konsumraum klar angenommen. 66 Prozent Stimmenden nahmen ihn an.
Ursprünglich waren für den dreijährigen Pilotbetrieb 1,08 Millionen Franken vorgesehen. Wegen des veränderten Drogenkonsums in der Stadt, namentlich durch das Aufkommen kokainbasierter Drogen, braucht es längere Öffnungszeiten, mehr qualifiziertes Fachpersonal und mehr Infrastruktur.
Mit 8'008 Ja-Stimmen gegenüber 4'114 Nein-Stimmen fiel das Resultat deutlich aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 48,66 Prozent. Der zuständige Stadtrat Patrik Degiacomi (SP) zeigte sich vor den Medien in Chur erleichtert über den klaren Ausgang der Abstimmung.
Besonders für Städte, die noch keine Lösung für ihre Drogenproblematik haben, sei der Ausgang der Abstimmung am Sonntag in Chur wichtig. «Sie wollen schauen, wie sich die Stimmberechtigten verhalten», so Degiacomi. Unter anderem seien dies St. Gallen, Freiburg und Baden.
Die Situation in Chur sei derweil weiterhin besorgniserregend. Die Drogenabhängigen würden stark verwahrlosen und die Auswirkungen auf die Bevölkerung nähmen zu. «Ich bin deshalb sehr erleichtert, dass dieses Kernelement Konsumraum so deutlich angenommen wurde», sagte Degiacomi im Interview mit RTR.
Chur hat eine der grössten offenen Drogenszenen der Schweiz und das im Stadtpark mitten im Stadtzentrum
Tessin will mit tieferen Steuern Reiche anlocken
Im Kanton Tessin werden Reiche steuerlich entlastet. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat die Stimmbevölkerung am Sonntag gutgeheissen. Neben einer Senkung des maximalen Einkommenssteuersatzes werden mit dem neuen Steuergesetz auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Besteuerung von Kapitalbezügen aus der Altersvorsorge angepasst.
Mit dem neuen Gesetz soll der Spitzensteuersatz in sechs Etappen bis 2030 um 0,5 Prozent pro Jahr reduziert werden – von 15 auf 12 Prozent. Dadurch werden hohe Einkommensklassen steuerlich entlastet. Dies soll den Kanton unter anderem attraktiver machen für Top-Manager.
Die fast zeitgleich zur Debatte um die Steuerreform angekündigten Sparschnitte sorgten für grosse Kritik bei Linksparteien und Gewerkschaften. Den Reichen werde gegeben, während gleichzeitig Sozialleistungen gestrichen würden, so der Tenor. SP, Grüne sowie weitere Linksparteien lancierten deshalb das Referendum gegen die Steuergesetzänderung.
Das Tessiner Stimmvolk hat auch eine zweite Gesetzesvorlage gutgeheissen, welche eine Änderung des Gesetzes über die kantonale Pensionskasse vorsieht. Es stimmte Ausgleichsmassnahmen zu, welche die geplanten Rentenkürzungen von Kantonsangestellten abfedern sollen. Diese sehen unter anderem eine Erhöhung des Alterskapitals vor, welche von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird. Die Massnahmen kosten den Kanton jährlich 14,6 Millionen Franken.
Abgelehnt wurde die dritte Vorlage, welche den Kauf eines ehemaligen Gebäudes der Banca del Gottardo in Lugano für 76 Millionen Franken sowie einen Kredit für den Umbau vorsah. Die Immobilie hätte zu einem weiteren kantonalen Gerichtsgebäude umgebaut und künftig das Appellationsgericht, das Zivilgericht sowie das neue Vormundschaftsgericht beherbergen sollen. Das bisherige Gerichtsgebäude in Lugano verfügt seit längerem über zu wenig Platz und ist renovierungsbedürftig.
Gemeindepräsident von Muri-Gümligen abgewählt
In der Berner Gemeinde Muri-Gümligen hat die Stimmbevölkerung ihren Gemeindepräsidenten abgewählt. Stephan Lack (Bild) von der FDP holte knapp 2500 Stimmen, sein SP-Herausforderer Jan Köbeli über 100 mehr. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 56 Prozent.
Köbeli sitzt im Gemeindeparlament von Muri-Gümligen und arbeitet als Profi-Schiedsrichter beim Schweizerischen Fussballverband.
Für die FDP ist die Abwahl bitter: Sie stellte seit 1996 den Gemeindepräsidenten.
Es ist erst rund eineinhalb Jahre her seit dem letzten Wahlkrimi in der Berner Vorortgemeinde. Lack, noch nicht lange im Amt, war vergangenen Sommer in die Schlagzeilen gekommen, weil er die Krankenkassenprämien nicht gezahlt hatte und deshalb gegen ihn kurzzeitig der Konkurs eröffnet worden war. Gegenüber dem «Bund» sagte Lack, er habe die Zahlung versäumt, weil er wegen seines Amts so im Stress gewesen sei.
Ja zu Solar-Ausbau im Berner Jura
In St-Imier im Berner Jura hat die Stimmbevölkerung der Erweiterung einer Solaranlage auf dem Mont Soleil zugestimmt. Die rund 390 Solarpanels sollen so installiert werden, dass sie im Winter die Sonnenstrahlen besser einfangen können. Sie stehen rund 2,5 Meter über Boden, so dass das Vieh sich darunter hindurch bewegen kann.
Die Anliegen von Natur und Landwirtschaft seien berücksichtigt worden, erklärten die Befürworter im Abstimmungskampf. Unterstützt wurde das Projekt von den kommunalen Behörden und verschiedenen Landschaftsschutz-Organisationen. Die Gegner hingegen warnten vor Beeinträchtigungen von Flora und Fauna. Die Landschaft werde abgewertet.
Die Anlage soll künftig Storm für rund 2500 Haushalte liefern. Die Investitionen belaufen sich auf 25 Millionen Franken. Die Erweiterung der Solaranlage auf dem Mont Soleil gehört zu den Projekten, die vom Solarexpress des Bundes profitieren sollen. Auf dem Mont Soleil stehen bereits ein Sonnen- und ein Windkraftwerk.
Biel sagt Nein zu neuer Flaniermeile
Biel kann den Unteren Quai nicht umgestalten. Die Stimmbevölkerung hat einen entsprechenden Kredit von sieben Millionen Franken mit 52,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Knapp 6300 Personen stimmten gegen die Umgestaltung, 5600 waren dafür. Die Stimmbeteiligung lag bei 39,9 Prozent, wie die Stadt am Sonntag mitteilte.
Nun bleibt am Unteren Quai zwischen dem Zentralplatz und dem Félicienne-Villoz-Muamba-Platz an der Schüss alles beim Alten. Die Gegner hatten im Abstimmungskampf vor allem an die Schulden der Stadt im Umfang von rund einer Milliarde erinnert. Entsprechend plädierten sie für eine einfachere Lösung. Der Stadtrat hatte der Vorlage im April mit lediglich 32 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.
Das Projekt beschäftigte Biel seit Jahren. Ziel war es, die Schüssquais aufzuwerten, indem im Schatten der Bäume angenehme öffentliche Räume zum Flanieren oder Vorankommen geschaffen worden wären, insbesondere zu Fuss oder mit dem Velo. Die notwendige Erschliessung mit dem Auto wäre erhalten geblieben, so die Stadt.
Knapp angenommen haben die Bielerinnen und Bieler dafür den Kredit von 58,1 Millionen Franken für ein neues Schulhaus auf der Chamapgne. Das vorhandene platzt aus allen Nähten.
Schwyzer Kantonsrat darf Sitzungen neu im Internet übertragen
Im Kanton Schwyz können die Debatten des Kantonsrats – gegen den Willen der Regierung – künftig live im Internet übertragen werden. Die Stimmberechtigten haben einer entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung des Kantonsrats knapp zugestimmt.
Während der Covid-Pandemie war kein Publikum im Schwyzer Kantonsratssaal zugelassen. Die Sessionen wurden deswegen live im Internet übertragen. Eine gesetzliche Grundlage dazu gab es aber nicht.
Weil eine Mehrheit der Fraktionen Übertragungen einführen möchte, schuf der Kantonsrat mit einer Teilrevision seiner Geschäftsordnung eine gesetzliche Grundlage dazu. Der Regierungsrat lehnte den Live-Stream wegen den Kosten ab und weil er befürchtete, dass die Übertragung den Charakter der Debatten negativ beeinflussen wird.
Die Vorlage wurde von den Stimmberechtigten am Sonntag aber mit einem Ja-Stimmenanteil von 51,9 Prozent gutgeheissen. Abgestimmt werden musste, weil die Zustimmung im Kantonsrat unter 75 Prozent gelegen hatte. Die Stimmbeteiligung betrug 43,97 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.