Die Reaktionen der Politiker
Die politischen Reaktionen auf die Zähl-Panne lassen nicht lange auf sich warten.
FDP-Vize Andrea Caroni sagt gegenüber Blick: «Die wichtigsten Zahlen der Legislatur zu verhauen, ist eine kolossale Fehlleistung des BfS. Ich freue mich aber sehr, ist die FDP weiterhin auf Platz 3.»
Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, das Resultat liege immer noch über jenem der Einzelparteien CVP und BDP vor der Fusion. Die von ihm angerissene Diskussion über den zweiten Bundesratssitz der FDP sieht Pfister nicht als beendet an. Über die Zauberformel müsse man weiter diskutieren. Er habe die FDP lediglich auf deren eigene Logik behaften wollen, wonach die drei stärksten Parteien Anspruch auf zwei Bundesratssitze haben. Diese Logik sei nie die der Mitte gewesen.
Spott gibt es von Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini. Im Innendepartement «sind sie bekanntermassen stark im elektronischen Datenaustausch», schreibt er auf X und spielt dabei auf die Corona-Pandemie an, wo das Bundesamt für Gesundheit (das ebenfalls dem Innendepartement angesiedelt ist), sich nicht mit Ruhm bekleckert hat. Parteikollegin Elisabeth Schneider-Schneiter schreibt hingegen simpel: «Bananenrepublik ...». Trost gibt es von der Partei. Auf X schreibt die Mitte: «Wir wissen, dass zählen schwierig ist. Wir haben übrigens immer gesagt, dass 1 + 1 nicht immer 2 ergibt! Aber keine Sorge, es bleibt bis 2027 Zeit, um uns zu bestätigen, dass die endgültigen Ergebnisse endgültig sind.»
Grünen-Präsident Balthasar Glättli freut sich. Die Grünen seien «praktisch gesehen eben doch eine 10%-Partei», schreibt er auf X. Die Grünen kommen neu auf 9,8 Prozent.
Peinlich-Panne bei den Parlamentswahlen – BFS korrigiert Rechnungsfehler
Die am Sonntag vom Bund publizierten Parteistärken bei den Nationalratswahlen waren falsch. Das hat das Bundesamt für Statistik (BFS) bei Qualitätskontrollen festgestellt. Die Korrektur hat keine Auswirkungen auf die Verteilung der Sitze.
Die FDP (14,3 Prozent) liegt neu vor der Mitte-Partei (14,1 Prozent). Damit bleibt sie die drittstärkste politische Kraft im Land, womit sie gemäss der geltenden Zauberformel weiterhin Anrecht auf zwei Bundesratssitze hätte. Die SVP kommt neu auf 27,9 Prozent. Die SP auf 18,3 Prozent.
Die SVP verliert im Vergleich zu den Resultaten vom Sonntag 0,62 Prozentpunkte, die Mitte 0,52 Prozentpunkte. Die SP gewinnt 0,31 Prozentpunkte. Die GLP macht 0,31 Prozentpunkte gut, die Grünen 0,4 Prozentpunkte.
Grund für den Fehler bei der Berechnung der nationalen Parteistärken sei eine fehlerhafte Programmierung im Datenimportprogramm für die drei Kantone AI, AR, GL, teilte das BfS am Mittwoch in einer Mitteilung mit. Diese Kantone mit nur einem Nationalratssitz lieferten ihre Daten in einem anderen Format als die übrigen.
Stimmen drei- bis fünffach gezählt
Bei der Verarbeitung erfolgte die fehlerhafte Berechnung. Die Kantone hätten die Daten korrekt geliefert, schreibt das BfS weiter.
Die Kantone hätten die Daten in einem anderen Format angeliefert als die anderen Kantone. «Bei der Verarbeitung der seitens der drei Kantonen korrekt gelieferten Daten erfolgte die fehlerhafte Berechnung.» So seien die Stimmen drei- bis fünffach gezählt worden.
Administrativuntersuchung eingeleitet
Innenminister Alain Berset habe eine Administrativuntersuchung eingeleitet. Das BfS «bedauert den Fehler ausserordentlich und nimmt den Vorfall sehr ernst.» Die nun korrigierte Statistik der Parteistärken sei mehrfach nachberechnet – und kontrolliert worden.
Der Berechnungsfehler gibt zu reden. Dass das BFS am Sonntagabend nicht korrekte Wähleranteile publizierte, sei irritierend, schreibt etwa die FDP Schweiz auf dem Kurznachrichtendienst X. Und Andrea Caroni (43), FDP-Vize und Ständerat (AR) doppelt nach: «Die wichtigsten Zahlen der Legislatur zu verhauen, ist eine kolossale Fehlleistung des BfS. Ich freue mich aber sehr, ist die FDP weiterhin auf Platz 3», sagt er zu Blick.
SVP-Dettling fordert personelle Konsequenzen
Der Fehler beim Bundesamt für Statistik schmälert den Wahlsieg der SVP – wenn auch nur um 0,62 Prozent. Mit 27,9 Prozent bleibt es das drittbeste SVP-Ergebnis aller Zeiten.
SVP-Wahlkampfleiter Marcel Dettling (42) schüttelt über die Datenpanne den Kopf. «Jedes Jahr fliesst mehr Geld in die Verwaltung und dann ist diese unfähig, die Zahlen korrekt zusammenzutragen», sagt der Schwyzer Nationalrat. Erst noch bei Zahlen, die konkrete Auswirkungen haben können – etwa auf die Bundesratszusammensetzung.
«Wir sind doch nicht im Kongo!», wettert Dettling. Für ihn ist klar, dass die nun eingeleitete Untersuchung auch Folgen haben muss. «Es braucht personelle Konsequenzen. Wer an diesem Debakel die Schuld trägt, muss den Hut nehmen.»
«Das ist die grösste Panne»
«Das ist die grösste Panne», heisst es vom Bundesamt für Statistik auf die Frage nach einer historischen Einschätzung. «So etwas kann passieren. Es ist aber nicht gut und nicht entschuldbar», sagt Ulrich. Er sei darum hier, damit das Vertrauen in das BFS nicht schwinde. Der Behörde werde generell viel vertraut. «Es wird nie eine 100-prozentige Sicherheit geben, das sagt ihnen jeder Statistiker.»
Damit ist die Medienkonferenz beendet.
Detaillierte Nachkontrolle erst am Dienstag
Man habe erst am Dienstag mit den Nachkontrollen beginnen können, weil es am Montag viele Anfragen gegeben habe. Als der Fehler aufgefallen sei, habe es ein standardisiertes Protokoll gegeben, mit der Information des Departement.
Grundsätzlich habe man nicht zu wenig Leute. «Im Nachhinein ist man immer schlauer.» Man gehe aber nicht grundsätzlich von Fehlern aus.»
«Da wird richtig hart gearbeitet»
Schon am Sonntag hätten die ersten Kontrollen stattgefunden. «Da wird richtig hart gearbeitet.» Da seien aber noch keine Fehler aufgefallen. Man habe sich dabei auf die Namen der Gewählten konzentriert. Eine manuelle Kontrolle würde sehr lange dauern, sagt das BFS.
Das BFS bekommt verschiedene Daten von den Kantonen, nicht nur bezüglich Wahlen. Dort sei der Zeitdruck weniger gross als an einem Wahltag.
Hat das Departement ein Digitalisierungsproblem?
Ulrich sagt, er wolle nicht von einem systematischen Digitalisierungsproblem sprechen. Das neue System habe man gebaut, um schneller zu sein.
Personelle Konsequenzen?
Eine Journalistin fragt nach personellen Konsequenzen. Es gebe jetzt eine Untersuchung, heisst es vom BFS. «Es wäre aus heutiger Sicht verfrüht, über solche Dinge zu sprechen.»
Kantone haben unterschiedliche Systeme
Der Föderalismus sei schuld, dass die Programme nicht in jedem Kanton gleich sind. «Das wäre natürlich ein grosser Wunsch von uns», heisst es vom Bundesamt für Statistik. Es gebe ein Bestreben zur Standardisierung.
Das System sei zum ersten Mal eingesetzt werden.
«Es wurde zu wenig getestet»
Nun beginnt die Fragerunde. Ein Journalist fragt, ob das Programm getestet wurde? «Es wurde zu wenig getestet», gibt das BFS zu. Auch das alte Programm von 2019 habe man nicht als zusätzlich Kontrolle eingesetzt.
Jetzt spricht das Bundesamt für Statistik
Nach dem Zähl-Debakel spricht nun das Bundesamt für Statistik (BFS). Georges-Simon Ulrich, der Direktor des BFS beginnt. Die Sitzverteilung sei nicht betroffen, die Gewählten dürfen sich also weiterhin freuen. Am Dienstagnachmittag sei der Fehler aufgefallen. «Grund für den Fehler ist eine fehlerhafte Programmierung.» Es sei ein menschlicher Fehler. Es geht dabei um die beiden Kantone Appenzell und Glarus, wo die Stimmen «drei- bis fünffach gezählt wurden».
Umgehend nach der Bestätigung des Fehlers habe man das Innenministerium um Bundesrat Alain Berset informiert. «Das Bundesamt für Statistik bedauert den Fehler.» Die neuen Daten seien mehrfach kontrolliert worden. In Zukunft wolle man am Wahltag mehr Personal einsetzen.
SO: FDP-Kandidat Ankli tritt nicht erneut an
Auch im Kanton Solothurn tut sich was. FDP-Regierungsrat Remo Ankli nimmt sich aus dem Rennen um den zweiten Ständeratssitz, wie das «Oltner Tagblatt» berichtet. Ausgerechnet er, dem vor den Wahlen die besten Chancen auf den Sitz des zurückgetretenen Ständerats Roberto Zanetti ausgerechnet worden waren, zieht seine Kandidatur zurück.
Ankli war im ersten Wahlgang auf dem vierten Platz hinter dem wiedergewählten Pirmin Bischof (Mitte, bisher), Franziska Roth (SP) und Christian Imark (SVP) gelandet. Bei dieser Ausgangslage hat die Partei beschlossen, nicht erneut anzutreten. Damit kommt es zum Duell zwischen SP und SVP.
