Ein spannender Abstimmungssonntag liegt hinter uns. Für den Bundesrat gibt es eine Dreifach-Klatsche: Das Stimmvolk lehnt die Stempelsteuer-Teilabschaffung mit 62,7 Prozent Nein ab, ebenso das Medienpaket mit 54,6 Prozent Nein.
Die Volksinitiative für ein weitgehendes Tabakwerbeverbot hingegen kommt mit 56,6 Prozent Ja durch. Einzig mit dem Nein zum Tierversuchsverbot kann die Landesregierung einen Abstimmungserfolg feiern.
Und das sind die Erkenntnisse zu den Abstimmungsresultaten:
Fanal für nächste Steuerschlacht
Das Nein zur Stempelsteuer-Vorlage ist ein Fanal für die nächste Steuerschlacht. Wohl schon im Herbst wird das Stimmvolk über die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer entscheiden. Und es ist bereits absehbar, dass die Linke dannzumal wieder die «Bschiss»-Keule schwingen wird – diesmal gegen den «Verrechnungssteuer-Bschiss». Angesichts milliardenhoher Corona-Schulden ist die Erfolgshürde für die Bürgerlichen hoch. Denn diesmal hat die Linke fast im Alleingang gewonnen. Bei der Abstimmung über den Kinderabzug sass noch die GLP mit im Boot, bei der Unternehmenssteuerreform III gab es grosse Unterstützung von Städten und Gemeinden. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (60) wird wohl – wie schon heute – auch im Herbst wieder zu Tränen gerührt sein.
Medien im Gegenwind
Nach dem Nein zum Medienpaket bleibt der Weg insbesondere für die kleineren Medien steinig. Aber auch die SRG bekommt mehr Gegenwind. SVP-Kreise planen da bereits eine Halbierungs-Initiative. Klar ist: Ein neues Förderungspaket kommt nicht so rasch wieder auf den Tisch. Die unterschiedlichen Interessen gehen stark auseinander, so dass es in nächster Zeit schwierig wird, einen gemeinsamen Nenner zu finden.
Ein Hoch auf die Volksinitiative
Das Ja zur Tabak-Initiative zeigt, dass sich der Einsatz über das direktdemokratische Instrument der Volksinitiative – es braucht 100'000 gültige Unterschriften – durchaus lohnt. Es ist bereits das 25. Volksbegehren, das die Gnade von Volk und Ständen findet. Ein «Silber»-Jubiläum, welches man getrost feiern darf! Kommt hinzu, dass Volksinitiativen nicht selten auch ohne Volksabstimmung erfolgreich sind – etwa, indem sie über direkte oder indirekte Gegenvorschläge etwas bewirken.
Ein Bärendienst für Tiere
Das Nein-Verdikt zum Tierversuchsverbot ist klar. Die Erkenntnis aus diesem Resultat: Zu radikale Forderungen können auch zum Bumerang werden. Das deutliche Nein ist nicht einmal ein Achtungserfolg. Der Sache, dass weniger Tierversuche stets das Ziel bleiben sollten, leistet die Extremvorlage damit einen Bärendienst.
