Nun könnte es Schlag auf Schlag gehen. Am Sonntag stimmt die Schweiz über das Medienpaket ab. Parallel dazu soll ein überparteiliches Komitee angeführt von der SVP bereits die nächste Medien-Initiative planen. Nach der 2018 gescheiterten «No Billag»-Initiative gerät erneut das Schweizer Radio und Fernsehen ins Visier. Das berichten die Zeitungen von «CH Media».
Die sogenannte Halbierungs-Initiative soll zum Ziel haben, die jährlichen SRG-Gebühren von heute 335 auf 200 Franken zu kürzen. Im Komitee sitzen sollen unter anderem SVP-Nationalrat Thomas Matter (55) oder Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler (63).
SRF ist der SVP zu linkslastig
Die SRG als mächtigstes Medium der Schweiz beschreibe die Welt aus einer «mehrheitlich linken Optik», behauptet SVP-Parteipräsident Marco Chiesa (47). «Das ist in jeder Hinsicht inakzeptabel.» Er glaubt daher, dass die Initiative in der Bevölkerung auf breite Unterstützung stossen wird.
In der Politik hingegen scheint der geplante Angriff auf die SRG noch auf wenig Begeisterung zu stossen. Von Links-Grün dürfen die SVP-nahen Kreise ohnehin nicht auf Unterstützung hoffen. Doch auch führende Parteiexponenten der Bürgerlichen gehen fürs Erste auf Distanz.
Von der drohenden Attacke aufgeschreckt schrieb «Arena»-Moderator Sandro Brotz (52) auf Twitter: «Wenig überraschend, nimmt die SVP unter gütiger Mithilfe von FDP und Gerhard Pfister die SRG ins Visier».
FDP-Chef geht auf Distanz – zumindest vorerst
Dagegen aber wehrt sich gleichenorts FDP-Präsident Thierry Burkart (46): «[…] unter gütiger Mithilfe von FDP […]“? Mir wäre nicht bewusst, wann die FDP einen entsprechenden Beschluss gefasst hätte», distanziert er sich von der angekündigten Initiative.
Allerdings: FDP-Burkart lässt sich ein Hintertürchen offen. Sollte sich der Freisinn doch noch für das Volksbegehren aussprechen, will er als Parteipräsident diesen Beschluss unterstützen.
Deutlicher wird dagegen Mitte-Präsident Gerhard Pfister (59), den Brotz ebenfalls der Beihilfe bei den Angriffsplänen auf die SRG verdächtigt. Tatsächlich fällt Pfister regelmässig mit Kritik am Schweizer Fernsehen auf – etwa, wenn die «Rundschau» kritisch über den neuen Kampfflieger von Pfisters Bundesrätin Viola Amherd (59) berichtet. Oder wenn Mitglieder der SRG-Geschäftsleitung ihre Boni dem Fixlohn zugeschlagen erhalten. Dennoch: Er unterstütze die Initiative nicht, stellt Pfister gegenüber «Watson» klar.
Auch GLP-Präsident Jürg Grossen (52) hält nichts von den Initiativ-Plänen. «Das kommt für uns nicht infrage», sagt er zu Blick. Seine Partei sei offen für alternative Modelle bei der Medienförderung, sollte das Mediengesetz abgelehnt werden. Auch gebe es bei der SRG wohl noch Sparpotenzial. «Aber das sehen wir eher in der Grössenordnung von 10 Prozent und nicht bei 50 Prozent», sagt Grossen. «Ein solcher Kahlschlag hätte bei uns keine Chance.»
Noch ist die Halbierungs-Initiative nicht fertig ausformuliert. Ihre Chancen scheinen aber schon jetzt nicht allzu gut zu stehen.
