Der Ständerat hat am Dienstag über einen Gegenvorschlag zur Prämienentlastungs-Initiative der SP debattiert. Man einigte sich auf einen Kompromiss, der deutlich weniger weit geht als der Vorschlag des Nationalrats.

Der Nationalrat will Milliarden aufwenden, um die Krankenkassen-Prämien zu verbilligen. Der Ständerat mauert. Am Dienstag fällt die Entscheidung.

Grosskonzerne sollen mehr Steuern zahlen, mindestens 15%. Dies hat die Schweiz beschlossen. Am 18. Juni entscheidet das Stimmvolk nun über die Umsetzung. Es geht um Standortattraktivität, Steuergerechtigkeit, und um die Frage, wer das Geld erhalten soll.

Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt ganz knapp Ja zu den AHV-Vorlagen. Nationalrätin Tamara Funiciello (SP/BE) war eine Gegnerin der Vorlagen und ist sichtlich enttäuscht. Aufgeben will sie allerdings nicht.

Mit ultraknappen 50,57 Prozent sagt die Schweiz Ja zum höheren Rentenalter. Für den Politologen Claude Longchamp ist klar: Hätten die Gegner früher mit ihrer Kampagne begonnen, hätte die AHV-Reform durchaus scheitern können.

Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt ganz knapp Ja zu den AHV-Vorlagen. Befürworterin und Nationalrätin Ruth Humbel (Mitte/AG) ist erleichtert.

Bei der Abstimmung über die AHV-Vorlagen zeichnet sich ein äusserst knappes Resultat ab. Wie soll die Schweizer Altersversicherung in Zukunft ausgestaltet werden? Das diskutieren die Parteispitzen von SP. Mitte, FDP und SVP auf Blick TV.

Mehrheit hält die Tierschutzgesetzgebung in der Schweiz für ausreichend. Das Stimmvolk hat der Massentierhaltungsinitiative eine klare Absage erteilt.

Unternehmen müssen auf Zinserträge auch künftig eine Verrechnungssteuer bezahlen. Die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen bleibt. Die Stimmenden haben am Sonntag erneut eine Steuerreform verworfen.

Es dürfte ein knappes Ja werden zur AHV-Reform und damit zum Rentenalter 65 für die Frauen. Die neuste Hochrechnung geht von einer Zustimmung von 51 Prozent aus.