Abgestimmt wird heute nicht nur auf nationaler Ebene. Auch viele kantonale Entscheide werden getroffen. Und, manchenorts stehen wichtige Wahlen an. BLICK liefert den Überblick.
Zürich: Eine der hitzigsten Abstimmungen steht in Zürich an. Hier entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber, ob Nationalitäten in Polizeimeldungen angegeben werden sollten. Denn 2017 gab die Stadtpolizei Zürich bekannt, dass sie die Nationalität künftig weglassen werde. Die SVP fand das daneben – und lancierte eine Initiative dagegen. Diese soll noch weiter gehen als die frühere Reglung: Neu müsste die Polizei gar allfällige Migrationshintergründe angeben. Der Gegenvorschlag des Kantonsrats will nur, dass die Nationalität der Täter und Opfer angegeben werden muss.
Ausserdem stimmen die Zürcherinnen und Zürcher darüber ab, wie Sozialdetektive in Zukunft observieren dürfen.
Zug: Der Kanton Zug gilt bereits jetzt als Steueroase. Nun will man mit einer erneuten Steuersenkung die Bevölkerung finanziell entlasten – schliesslich hätte auch diese unter der Corona-Krise gelitten. Während drei Jahren soll der Steuerfuss von 82 Prozent auf 80 Prozent reduziert werden. Der Kanton rechnet mit einem Einnahmeverlust von 40 Millionen Franken. Die Gegner finden: In Corona-Zeiten ist eine Steuersenkung unpassend.
Ausserdem stimmen die Zugerinnen und Zuger darüber ab, ob Läden jeweils eine Stunde länger geöffnet bleiben dürfen. Bisher können Zuger lediglich bis 19 Uhr (unter der Woche) beziehungsweise 17 Uhr (samstags) einkaufen. In den umliegenden Kantonen sind die Läden bereits bis 20 Uhr geöffnet – das Bedürfnis sei also da, argumentieren die Jungfreisinnigen. Und haben eine Initiative lanciert, die nun zur Abstimmung kommt.
Basel-Landschaft: Halten sich die Baustellenbetriebe an die gesetzlichen Regelungen bezüglich Sicherheit und Entlöhnung? Diese Frage scheint die Baselbieter Regierung wachzuhalten. Jahrelang beriet man die Revision des Gesetzes, das für die Baustellenkontrolle zuständig ist. Nun kommt es endlich vors Volk. Die Vorlage würde der Regierung einen grösseren Handlungsspielraum gegenüber den Drittorganisationen, welche die Baustellenkontrollen durchführen, verschaffen.
Graubünden: Bereits in 30 der 101 Gemeinden in Graubünden dürfen auch Ausländerinnen und Ausländer ein Abstimmungscouvert in die Urne legen. Ob es nach dem 7. März 31 Gemeinden sein werden? Das hängt ganz vom Volksbeschluss der St. Moritzerinnen und St. Moritzer ab – sie entscheiden heute nämlich, ob die Ausländerinnen und Ausländer, die im Wintersportort arbeiten, auch mitbestimmen dürfen – schliesslich prägen sie die Gemeinde und tragen massgeblich zu derer Entwicklung bei, findet der Gemeinderat.
Abstimmung vom 7. März
Und hier wird gewählt
In vier Kantonen werden neue Staatsvertreter gewählt:
Genf: Der ehemalige FDP-Staatsrat Pierre Maudet hat in den letzten Wochen für einige Schlagzeilen gesorgt. Er wurde vom Polizeigericht der Vorteilsnahme für schuldig befunden – wegen eines Protz-Trips nach Abu Dhabi. Nach seinem Rücktritt aus der Regierung muss nun eine Nachfolge her. Dafür stehen acht Kandidierende in den Startlöchern – unter anderem auch Maudet selbst. Dieses Mal kandidiert er aber nicht mehr für die FDP – seine Partei hat ihn nach der Affäre ausgeschlossen – sondern als Parteiloser. Ob er das Rennen um seinen eigenen Platz in der Regierung gewinnt?
Wallis: Acht Kandidierende, aber nur fünf Sitze. Im Rennen um einen Platz in der Walliser Regierung schenkt man sich nichts. Nur die beiden bisherigen Christophe Darbellay (49, CVP) und Roberto Schmidt (58, CSP) gelten als gesetzt. Um die restlichen drei Plätze kämpfen unter anderem SP-Nationalrat Mathias Reynard (33), der die Gesundheitsdirektorin Esther Waeber-Kalbermatten (68) ersetzen soll. Der bisherige FDP-Regierungsrat Frédéric Favre (41) versucht, seinen Sitz zu verteidigen. Die beiden anderen bürgerlichen Anwärter, SVP-Nationalrat Franz Ruppen (50) und Serge Gaudin, ein dritter Mitte-Politiker, könnten ihm dabei aber einen Strich durch die Rechnung machen.
Und auch das Kantonsparlament wird neu gewählt. Spannend wird hier vor allem, ob sich der Trend «grüner und weiblicher», der sich bei den nationalen Wahlen abgezeichnet hatte, fortsetzen wird.
Glarus: CVP-Regierungsrat Rolf Widmer (49) hat genug vom Regieren und tritt ab – jetzt suchen die Glarner eine würdige Nachfolge. Zur Wahl haben sich allerdings nur zwei Politiker aufstellen lassen. Die Mitte möchte mit Jürg Feldmann (52) den Sitz verteidigen. Doch die SP holt zum Angriff aus: Seit sieben Jahren ist sie nicht mehr in der Glarner Regierung vertreten. Ihr Kandidat Markus Heer (44), Präsident des Glarner Verwaltungsgerichts, soll für die Linken wenigstens einen Sitz in der Regierung sichern.
Solothurn: 2 CVP, 1 FDP, 1 SP, 1 Grüne – so sieht die Solothurner Regierung zurzeit aus. Das könnte sich nach den Wahlen aber ändern. Die FDP möchte ihren an die Grünen verlorenen Sitz zurückerobern, während die SVP überhaupt erstmals Einsitz in die Regierung erhalten möchte. Und auch dem Kantonsparlament steht eine Gesamterneuerung bevor. Auch hier stellt sich die Frage: Hält die grüne Welle weiter an? (dbn)