Der Gotthard-Stau nervt die Urnerinnen und Urner. So sehr, dass sie vom Bundesrat nun Gegenmassnahmen verlangen. Mitte-Nationalrat Simon Stadler (35) bringt nun eine alte Idee wieder aufs Tapet. In einer Motion verlangt er die Einführung einer Tunnelgebühr für den Nord-Süd-Transit. Die Nutzung der Tunnels am Gotthard und am San Bernardino sollen umso mehr kosten, je grösser die Nachfrage ist. Heisst konkret: Wer an Ostern ins Tessin fährt, zahlt mehr als im November.
Der Vorschlag bringt SVP-Chef Marco Chiesa (48) auf die Palme. «Die Schweizerinnen und Schweizerinnen müssten die Gebühr ebenfalls bezahlen und würden so gleich mehrfach zu Kasse gebeten», schimpft der Tessiner Ständerat. Denn die einheimische Bevölkerung habe die Verkehrsinfrastruktur längst finanziert. «Beispielsweise über Motorfahrzeugsteuern, Mineralölsteuern oder CO2-Abgaben haben sie ihren Beitrag schon lange geleistet.»
Chiesa will Kompensation für Schweizer
Allerdings, ganz verschliesst sich Chiesa einer Maut dann doch nicht. Er hat am Montag einen Vorstoss eingereicht, welcher eine «alpine Autobahnmaut» vorschlägt. Diese Durchfahrtsgebühr soll für Autos gelten, welche die grossen Tunnel auf den Alpenautobahnen durchqueren wollen.
Der Clou dabei: «Die Alpenmaut durch diese Tunnel darf nicht diskriminierend sein, muss aber einen Kostenausgleich für in der Schweiz zugelassene Fahrzeuge vorsehen.» Will heissen: Zwar sollen alle Nutzer die Gebühr berappen, doch die Schweizer Autofahrer sollen eine Kompensation erhalten – also eine Art Rückzahlung.
Beispielsweise über die Motorfahrzeugsteuern oder eine Reduktion anderer Abgaben. «Für die Schweizer Nutzer ist Kostenneutralität das Ziel. Sie dürfen also nicht zusätzlich belastet werden!», macht Chiesa klar.
Ausländer sollen stärker mitzahlen
Ausländische Fahrer hingegen würden damit stärker zu Kasse gebeten als heute, weil es für diese keine Kompensationsmöglichkeit gibt. «Heute zahlen Ausländer gerade mal 40 Franken für die Autobahnvignette», so Chiesa. «Mit einer Maut würden sie sich stärker an der Finanzierung unserer Autobahnen beteiligen.»
Die zusätzlich gewonnenen Mittel sollen denn auch für die «Instandhaltung und Sicherheit der Infrastruktur sowie für die Instandhaltung der Autobahnen» eingesetzt werden, so die Forderung.
