50 Millionen wieder freigegeben
Die Nationalratskommission vollzieht Kehrtwende im Fall Mitholz

Erst Ende Februar hatte die Sicherheitskommission des Nationalrats die Räumung des Munitionslagers in Mitholz BE für ein Jahr sistiert. Nun vollzieht die Kommission eine Kehrtwende und gibt die 50 Millionen für die Umsiedlung wieder frei.
Publiziert: 28.03.2023 um 18:02 Uhr
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Aktualisiert: 28.03.2023 um 18:03 Uhr
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Die Umsiedlungen für die Räumung des Munitionslagers in Mitholz BE können doch weiter gehen.
Foto: Thomas Meier

Die Arbeiten zur vollständigen Räumung des Munitionslagers Mitholz BE sollen nun doch rasch fortgesetzt werden. Die zuständige Nationalratskommission hat ihren Entscheid zur Sistierung des Dossiers rückgängig gemacht, auf Druck verschiedener Seiten.

So hatte beispielsweise die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) am vergangenen Freitag in einem Communiqué von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) gefordert, ihren Entscheid von Ende Februar zu überdenken.

50 Millionen wieder freigegeben

Gelder in Höhe von 50 Millionen Franken für den Kauf von zu räumenden Häusern sind seit dem Entscheid blockiert. Das hatte auch in der Bevölkerung von Mitholz für Unmut gesorgt. Damit werde den Bewohnern verunmöglicht, anderswo eine neue Existenz aufzubauen, hiess es.

Nun vollzog die Nationalratskommission eine Kehrtwende. Mit 17 zu 8 Stimmen entschied sie, die Sistierung des Dossiers aufzuheben, dies teilen die Parlamentsdienste am Dienstag mit.

Die Sistierung für maximal ein Jahr hatte vor fünf Wochen mit 11 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine Mehrheit gefunden. Grund für die Entscheidung war damals, dass eine Mehrheit der Kommission bedenken hatte, die Räumung sei nicht gründlich genug geprüft worden. (SDA/shq)

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