Genug ist genug. 137 Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Mittwoch gemeldet hat. Jetzt handelt der Bundesrat. Ab Montag gilt im öffentlichen Verkehr eine Maskenpflicht. Ausnahmen sind Kinder unter 12 Jahren und Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können. Und es muss eine Gesichtsmaske sein, ein Schal oder ein Tuch gilt nicht. Zuständig für die Kontrollen ist das Zugpersonal und die Bahnpolizei. Auf BLICK-Nachfrage erklärt SBB-CEO Vincent Ducrot (57), man plane dafür kein zusätzliches Personal einzustellen. Dafür sollen die Kondukteure geschult werden. Bussen sind nicht vorgesehen, erklären die Bundesräte Simonette Sommaruga (60) und Alain Berset (48) uniso.
Allerdings: Wer sich partout weigert, sich eine Maske aufzusetzen, wird unter Umständen durchaus ins Portemonnaie greifen müssen. Denn mit der Weigerung verletzt man quasi die «Hausordnung» im öffentlichen Verkehr. Dann muss man das Verkehrsmittel an der nächsten Station verlassen. Wer sich den Anordnungen der Sicherheitsleute widersetzt oder das Fahrzeug nicht verlassen will, kann wegen Ungehorsams eine Busse erhalten. An der frischen Luft könne man die Distanz halten, antwortet Bundesrat Berset auf die Frage, warum es auf den Strassen keine Maskenpflicht gibt.
Quarantäne für Einreisende aus Risikoländern
Fast jeder fünfte Corona-Fall wird aus dem Ausland eingeschleppt. Nun trifft der Bundesrat Massnahmen: Ab dem 6. Juli müssen Reisende aus Risikogebieten für zehn Tage in Quarantäne.
«Die Regel gilt im Moment für Reisende aus Schweden – und vielleicht auch für Serbien und andere Länder», sagte Bundesrat Alain Berset vor den Medien. Die genaue Liste soll morgen Donnerstag veröffentlicht werden und wird monatlich aktualisiert. Bundesrat Ueli Maurer (69) erhofft sich von der Quarantänepflicht eine abschreckende Wirkung.
Die EU hebt heute zudem die Einreisebeschränkungen für 15 Länder auf – darunter Japan, Kanada oder Serbien. Der Bund wird den Empfehlungen der EU voraussichtlich folgen und die Einreisebeschränkungen ebenfalls lockern. Allerdings erst per 20. Juli und mit Ausnahme von Serbien.
Verlängerung der Kurzarbeit
Der Bundesrat greift den Selbstständigen doch noch unter die Arme. Die Hilfe für direkt und indirekt von der Corona-Krise betroffenen Selbstständigen wird bis Mitte September verlängert. Gleichzeitig verlängert der Bundesrat die Höchstbezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate. Dabei gilt eine Karenzfrist von einem Tag. Dazu müssen zuerst die Überstunden abgebaut werden.
Daneben hat die Landesregierung noch weitere Entscheide getroffen:
SBB bekommen zusätzliche Unterstützung. Sie können zusätzlich Darlehen im Wert von 550 Millionen Franken aufnehmen. Bislang betrug diese Limite 200 Millionen. Auch andere Unternehmen des öffentlichen Verkehrs zahlungsfähig bleiben. Der Bundesrat sieht dafür 800 Millionen Franken vor.
Der Bundesrat rechnet 2021 mit einem Budgetdefizit von rund 1 Milliarde Franken. Doch beim Schuldenabbau ist erhofft dass keine Steuererhöhungen nötig sein werden. Wie stark der Bundeshaushalt durch die Pandemie tatsächlich belastet wird und wie sich die Wirtschaft weiter entwickeln wird, kann erst in den kommenden Monaten präziser eingeschätzt werden.
Schon in der Herbstsession kann das Parlament erneut über den Geschäftsmieten-Kompromiss beraten. Vermieter sollen 60 Prozent bezahlen, Mieter 40 Prozent.
Verschiedene Bundesämter sollen prüfen, ob es während der Corona-Krise zu Härtefällen kam, welche die bisherige Unterstützung nicht abgedeckt hat.
