Auf einen Blick
Selenski reiste nach Eklat im Weissen Haus vorzeitig aus Washington ab
- Mineralien-Deal zwischen Ukraine und USA ist geplatzt
- Europäische Staats- und Regierungschefs sowie weitere Spitzenpolitiker trafen sich in London für Ukraine-Gipfel
Für Selenski ist der Mineralien-Deal nicht vom Tisch
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist nach eigenen Angaben weiterhin bereit, das umstrittene Mineralien-Abkommen mit den USA zu unterzeichnen. «Egal, was geschehen ist, unsere Politik ist es, konstruktiv zu bleiben», sagte Selenski am Abend nach dem Ukraine-Gipfel mit europäischen Staats- und Regierungschefs in London dem britischen Sender BBC. «Wenn wir bereit waren, den Mineralien-Deal zu unterzeichnen, dann bleiben wir bereit», sagte er der Übersetzung des Senders zufolge.
Selenski verlangt im Gegenzug Sicherheitsgarantien von den USA. Die US-Regierung schliesst aus, eigene Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Selenski sagte der Übersetzung von BBC zufolge: «Das Abkommen liegt weiter auf dem Tisch und wird unterzeichnet, wenn die Parteien dazu bereit sind.» Zu dem Streit mit US-Präsident Donald Trump wollte sich Selenski bei dem Gespräch nicht äussern.
Selenski bereit zu erneutem Treffen mit Trump, um «echte Probleme zu lösen»
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich bereit erklärt, erneut mit US-Präsident Donald Trump zusammenzutreffen, um «echte Probleme zu lösen», wie «Bloomberg» berichtet. Trotz der angespannten Situation nach dem Eklat im Oval Office betonte Selenski die Bedeutung eines gleichberechtigten Dialogs zwischen den beiden Ländern. Er kritisierte die öffentliche Austragung des Konflikts als nicht förderlich für beide Seiten, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Situation vorübergehen werde.
Ein wichtiger Punkt in Selenski Ausführungen war die Bereitschaft der Ukraine, ein zuvor auf Eis gelegtes Abkommen über Bodenschätze mit den USA zu akzeptieren. «Das Abkommen über natürliche Ressourcen mit den USA ist fertig und kann von den Ministern unterzeichnet werden», wird der ukrainische Präsident von «Bloomberg» zitiert.
Kreml: Selenski zeigte bei Trump diplomatische Unfähigkeit
Der Kreml hat den vor laufenden Kameras ausgetragenen Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski als «beispiellos» bezeichnet.
«Ein, sagen wir mal, noch nie dagewesenes Ereignis. (...) Selenski hat in vielerlei Hinsicht einen womöglich völligen Mangel an diplomatischen Fähigkeiten gezeigt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Es war die erste Reaktion aus dem Apparat von Präsident Wladimir Putin, seitdem das Gespräch zwischen Trump und Selenski am Freitag aus dem Ruder lief und der ukrainische Staatschef seinen Besuch dort abbrechen musste. Putin habe sich das Gespräch angeschaut, sagte Peskow. Zuvor hatte es bereits hämische Reaktionen aus der russischen Politik gegeben.
Peskow sagte, die Gespräche zwischen Trump und Selenski hätten gezeigt, wie schwierig es sein werde, eine Beilegung des Ukraine-Konflikts zu erreichen. «Das Kiewer Regime und Selenski wollen keinen Frieden. Sie wollen, dass der Krieg weitergeht», sagte Peskow. Ähnlich hatte sich Trump geäussert am Freitag. Selenski hingegen betonte, dass er den Krieg beenden wolle.
Trump berät am Montag über Militärhilfe für Ukraine
Nach dem beispiellosen Eklat im Oval Office vom Freitag will sich US-Präsident Donald Trump am Montag mit seinen wichtigsten Beratern für nationale Sicherheit treffen, um eine Reihe Optionen für die Ukraine zu besprechen. Dies berichtet die «New York Times» und zitiert dabei eine anonyme Quelle aus der Trump-Regierung.
Dazu zähle auch die Aussetzung oder Streichung der amerikanischen Militärhilfe, heisst es.
Selenski: Werde nicht einfach als Präsident zu ersetzen sein
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zeigt sich nach den jüngsten Rücktrittsforderungen aus Washington unbeirrt. «Angesichts dessen, was passiert und angesichts der Unterstützung wird es nicht so einfach sein, mich zu ersetzen», sagte Selenski am Sonntagabend nach einem Gipfeltreffen mit europäischen Verbündeten in London.
«Es reicht nicht aus, einfach eine Wahl abzuhalten. Man müsste mich auch daran hindern, zu kandidieren, was etwas schwieriger wäre», fügte der ukrainische Staatschef hinzu. Er bekräftigte, dass er zum Rücktritt bereit sei, wenn die Ukraine im Gegenzug Mitglied der Nato werde. Dann hätte er seine «Mission erfüllt».
US-Verteidigungsminister will Cyber-Einsätze gegen Russland einstellen
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Medienberichten zufolge eine Aussetzung aller Cyber-Einsätze gegen Russland angeordnet. Die Massnahme sei Teil einer allgemeinen Neubewertung der US-Operationen gegen Moskau, berichtete die «New York Times» am Sonntag (Ortszeit). Die Dauer und das Ausmass waren zunächst unklar. Das Pentagon lehnte eine Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AFP ab.
Trump tut Sorgen wegen Putin-Annäherung als unberechtigt ab
US-Präsident Donald Trump hat Kritik an seiner Annäherung zu Russland zurückgewiesen und die verbreiteten Sorgen mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin als übertrieben abgetan. «Wir sollten weniger Zeit damit verbringen, uns wegen Putin Sorgen zu machen und mehr Zeit damit, uns wegen Vergewaltiger-Banden von Migranten, Drogenbaronen, Mördern und Menschen aus psychiatrischen Einrichtungen zu sorgen, die in unser Land kommen – damit wir nicht wie Europa enden!», schrieb er in der Nacht zum Montag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.
Der US-Senator Chris Murphy von der Demokratischen Partei sagte, das Weisse Haus sei «zu einem Arm des Kreml» geworden. Trumps Republikaner stehen hingegen weitgehend hinter dem Rechtspopulisten. Führende Politiker der Partei schlugen vor, dass Selenski zurücktritt, um ein Friedensabkommen mit Russland zu ermöglichen.
Selenski beharrt auf Sicherheitsgarantien und lobt Europa
Wenige Stunden nach dem Ukraine-Gipfeltreffen in London hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski allen Teilnehmern für deren Bemühungen um eine Friedensregelung gedankt. «Gemeinsame Stärke kann unsere Zukunft schützen», schrieb Selenski auf der Plattform X. «Wir fühlen die starke Unterstützung für die Ukraine, für unsere Menschen – sowohl Soldaten als auch Zivilisten, und unsere Unabhängigkeit.»
Gemeinsam werde an einer soliden Basis für eine Zusammenarbeit mit den USA auf der Suche nach wahrem Frieden und garantierter Sicherheit gearbeitet. Er lobte zugleich die Einheit Europas, die auf einem «ausserordentlich hohen Niveau sei, einem Niveau, das schon lange nicht mehr gesehen wurde».
Man erörtere «mit unseren Partnern Sicherheitsgarantien und die Bedingungen für einen gerechten Frieden in der Ukraine», schrieb Selenski weiter. Dazu seien weitere Treffen in naher Zukunft geplant. Schon am Donnerstag ist ein weiterer Sondergipfel in Brüssel geplant, bei dem neben der Ukraine-Krise unter anderem ein Plan für die Wiederaufrüstung Europas thematisiert werden soll.
US-Finanzminister: Rohstoff-Deal mit Ukraine aktuell vom Tisch
Ein geplantes Wirtschaftsabkommen zwischen den USA und der Ukraine ist laut US-Regierung vorerst vom Tisch. Das erklärte US-Finanzminister Scott Bessent auf Nachfrage im Gespräch mit dem Sender CBS. Er betonte, dass es bei dem Abkommen nicht nur um Rohstoffe gehe, sondern auch um andere wirtschaftliche Interessen.
Ein Wirtschaftsabkommen ohne ein Friedensabkommen sei «unmöglich», erklärte Bessent. «Wir müssen abwarten, ob Präsident Selenski weitermachen will», so der Minster. «Was nützt ein Wirtschaftsabkommen, das hinfällig wird, wenn er will, dass die Kämpfe weitergehen?» US-Präsident Donald Trump strebe ein Friedensabkommen an.
Paris und London schlagen einmonatige Waffenruhe für Ukraine vor
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer schlagen eine einmonatige Waffenruhe für die Ukraine vor. Die Waffenruhe sollte «in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur» gelten, sagte Macron am Sonntag der Zeitung «Le Figaro». Starmer hatte zuvor nach einem europäischen Krisengipfel in London angekündigt, Grossbritannien, Frankreich sowie eine Reihe anderer Länder wollten mit der Ukraine an einem Waffenruhe-Plan arbeiten.
Medwedew: «Russophober Anti-Trump-Zirkel in London schwört Nazi-Nobodys in Kiew Treue»
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat harsche Worte zu dem Ukraine-Gipfel in London gefunden. «Der russophobe Anti-Trump-Zirkel hat sich in London versammelt, um den Nazi-Nobodys in Kiew die Treue zu schwören», schrieb Medwedew, der heute Vize-Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats Russlands ist, auf der Plattform X. «Es ist ein beschämender Anblick, schlimmer als der verbale Durchfall eines Clowns im Oval Office.» Abschliessend behauptete Medwedew, die Teilnehmer des London-Treffens wollten «den Krieg bis zum letzten Ukrainer fortsetzen».
Medwedew, der in seiner Zeit als Präsident Russlands (2008-2012) als liberaler Politiker galt, ist seit Kriegsbeginn gegen die Ukraine vor drei Jahren immer wieder mit scharfen Drohungen wie etwa dem Einsatz von Atomwaffen gegen den Westen aufgefallen.
«Der Fortschritt in Richtung Frieden wird fortgesetzt, wenn Präsident Selenski das Weisse Haus besucht», sagte Trump (78) in Washington. Beide wollen ein lange Zeit umstrittenes Rohstoff-Abkommen unterzeichnen, das den USA Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden und anderen Bodenschätzen sichert.
Trump sieht ein wirtschaftliches Engagement der USA in der Ukraine auch als Absicherung für die Ukraine gegen etwaige künftige Aggressionen von aussen. «Ich glaube nicht, dass da irgendjemand herumspielt, wenn wir eine Menge Arbeiter dort haben und mit seltenen Erden zu tun haben, die wir für unser Land brauchen», sagte er im Beisein von Grossbritanniens Premierminister Keir Starmer (62).
Drei Jahre Krieg in der Ukraine
Das Rahmenabkommen sieht die Schaffung eines Wiederaufbaufonds für die Ukraine vor. Die Ukraine soll 50 Prozent aller Einnahmen aus künftigen Rohstoffprojekten in den Fonds einzahlen. Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden nur als Ziel formuliert, das die USA unterstützen wollen. Konkrete finanzielle Details und Verpflichtungen sollen in einem noch auszuarbeitenden Vertrag geregelt werden.
Auch wenn Trump erst am Mittwoch erneut einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen hatte, will das von Russland angegriffene Land die USA als Verbündeten und potenziellen Waffenlieferanten halten. Die Ukraine wehrt sich seit gut drei Jahren gegen den Angriffskrieg Russlands.
Trump nannte Selenski «Diktator»
Der britische Regierungschef Starmer vertrat hinsichtlich notwendiger Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine andere Ansicht als Trump. «Das Vereinigte Königreich ist bereit, Truppen am Boden und Flugzeuge in der Luft einzusetzen, um ein Abkommen zu stützen, in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, denn nur so kann der Frieden dauerhaft bestehen.» Eine Zusage Trumps, ein Friedensabkommen für die Ukraine mit eigenen militärischen Mitteln abzusichern, blieb aus.
Vor dem Treffen mit Selenski (47) mässigte Trump auch seinen Ton gegenüber dem ukrainischen Präsidenten. «Wir werden sehr gut miteinander auskommen», sagte Trump. Es gebe viel gegenseitigen Respekt. Zuvor hatte Trump den Ukrainer noch als Diktator beschimpft. Das geschah, nachdem Selenski die USA brüskiert und den Konditionen eines Rohstoff-Abkommens zunächst nicht zugestimmt hatte – US-Finanzminister Scott Bessent (63) hatte zunächst unverrichteter Dinge aus der Ukraine zurückreisen müssen.
Nun gab Trump am Donnerstag vor, sich an seine Diktator-Aussage nicht erinnern zu können. «Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe. Nächste Frage», antwortete Trump auf eine entsprechende Nachfrage, ob er immer noch glaube, dass Selenski ein «Diktator» sei.
Erst Waffenstillstand, dann Frieden?
Trump sieht es bei einer Friedenslösung für die Ukraine als notwendig an, schrittweise vorzugehen. Nach dem Rohstoff-Abkommen müsse es zunächst um einen stabilen Waffenstillstand gehen, danach um einen dauerhaften Frieden. Erst später könne die Frage von Friedenssicherung diskutiert werden. «Ich möchte nicht über Friedenssicherung sprechen, solange wir keine Vereinbarung haben», sagte der Republikaner. Am Montag hatte er noch gesagt, Putin würde europäische Friedenstruppen in der Ukraine akzeptieren – Moskau widersprach.
Er vertraue dem Wort von Russlands Präsidenten Wladimir Putin (72), sagte der US-Präsident. «Ich glaube, er wird sein Wort halten. (...) Ich habe mit ihm gesprochen, ich kenne ihn jetzt schon lange.» Er gehe davon aus, dass ein Deal halten werde. Auf die Frage von Journalisten, ob es wahrscheinlich sei, dass Putin die Ukraine noch einmal angreifen würde, sagte Trump: «Nein, das glaube ich nicht.»
Trump erneuerte seine Skepsis für einen Nato-Beitritt der Ukraine. «Es wird nicht passieren.» Bei der Frage einer Rückgabe von Teilen des von Russland eroberten ukrainischen Gebiets zeigte sich Trump etwas optimistischer. «Wir werden es sicherlich versuchen, um so viel zurückzubekommen, wie wir können.»
Derweil teilte Nato-Generalsekretär Mark Rutte (58) mit, er habe ein sehr gutes Gespräch mit Trump geführt. Die Nato-Verbündeten investierten rasch mehr in die Verteidigung. «In Bezug auf die Ukraine bereiten die Verbündeten weitere Milliarden an Hilfe und Beiträgen zu Sicherheitsgarantien vor», schrieb Rutte auf der Plattform X. Vor gut zwei Wochen hatte Rutte mitgeteilt, seit 2014 hätten die europäischen Alliierten und Kanada mehr als 700 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die Verteidigung bereitgestellt.