Darum gehts
Am Freitag reist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (47) zu US-Präsident Donald Trump (78) nach Washington. Im Gepäck: ein milliardenschweres Angebot und ganz viel Hoffnung. Selenski hofft, dass Trump die Russen zum Kriegsende bewegen kann. Aber: Die Sache wird für ihn nicht ganz billig werden.
Blick erklärt, worum es bei diesem gigantischen Deal geht – und warum ein Frieden trotzdem nicht in Sichtweite ist.
Worum gehts bei Selenskis Besuch im Weissen Haus?
Trump und Selenski wollen ein Rahmenabkommen über einen Investitionsfonds zum Wiederaufbau der Ukraine gründen. Im Entwurf des Vertrags, der CNN vorliegt, sichern sich die USA den Zugang zu Rohstoffen wie seltenen Erden, Öl und Gas.
Ein Teil der Einnahmen aus dem Abbau dieser Rohstoffe soll in den gemeinsam verwalteten Fonds fliessen. Die Ukraine soll 50 Prozent der Einnahmen aus neuen Förderlizenzen erhalten. In der Ukraine schlummern Bodenschätze im Wert von bis zu 26 Billionen Dollar!
Was will Trump?
Er will «das Geld zurückbekommen», mit dem die USA die Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland unterstützt haben. Laut Trump sind es «350 Milliarden Dollar und jede Menge Ausrüstung». Das Kiel Institut für Weltwirtschaft, das die Kriegshilfen an die Ukraine aufschlüsselt, spricht allerdings von 124 Milliarden, die Trumps Vorgänger Joe Biden (82) der Ukraine gegeben oder versprochen hatte.
Was bietet Trump an?
Trump sieht sich als Friedensstifter. Er steht in Kontakt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (72), mit dem er einen Waffenstillstand diskutieren will. Am Mittwoch sagte er, dass Russland Zugeständnisse machen müsse und er sich darum bemühen werde, dass die Ukraine «so viel wie möglich» vom verlorenen Boden zurückbekommt. Das sagte er wohl nicht ohne Hintergedanken: Grosse Ressourcen liegen nämlich in den Gebieten, welche die Russen erobert haben.
Allerdings hält Trump ein Angebot zurück, auf das Selenski so schwer gehofft hat: Sicherheitsgarantien. Im Vertragsentwurf steht nur die vage Formulierung, dass die USA «die Bemühungen der Ukraine unterstützen, die für die Schaffung eines dauerhaften Friedens erforderlichen Sicherheitsgarantien zu erhalten». Auch einen Nato-Beitritt der Ukraine schliesst Trump aus. Denn die Nato-Diskussion sei wohl der Grund gewesen, «warum die ganze Sache» angefangen habe.
Warum ist Trump so scharf auf die ukrainischen Bodenschätze?
Die USA sind bei der Beschaffung von Mineralien in hohem Grade auf Importe angewiesen. Diese stammen heute vor allem aus China, das den Weltmarkt beherrscht. Wegen der Spannungen zwischen Washington und Peking sucht Trump daher nach Alternativen.
Gibts jetzt Frieden?
Immerhin gibt es Verhandlungen, aber ein Frieden ist nicht in Sichtweite, so Experten. Philipp Adorf, USA-Experte an der Universität Bonn, sagt gegenüber Blick: «Russland beharrt auf Bedingungen, die für die Ukraine unannehmbar sind. Da es davon ausgeht, dass ein Rückzug der USA nicht durch Europa kompensiert werden kann, könnte Putin ein Interesse daran haben, den Konflikt weiterzuführen.»
Auch Ulrich Schmid, Russland-Experte an der Universität St. Gallen, sagt: «Man sollte das Treffen nicht überbewerten. Für einen allfälligen Friedensvertrag gibt es immer noch viel mehr offene Fragen als Punkte, in denen Einigkeit besteht. Vor allem die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist ungelöst.»
Wie reagiert die EU?
Obwohl die Ukraine in Europa liegt und seit 2022 EU-Beitrittskandidatin ist, beziehen Trump und Putin Brüssel nicht in die Verhandlungen ein. Die EU hat zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns ein neues Sanktionspaket gegen Russland geschnürt. Damit will sie vor weiteren Gesprächen zwischen dem Kreml und dem Weissen Haus den Druck erhöhen.
Wegen des Kurswechsels der USA in der Ukraine-Politik hat die EU Selenski am 6. März zum EU-Gipfeltreffen eingeladen. Ziel: Weitere Unterstützung gewährleisten und sich auf Sicherheitsgarantien vorbereiten.
Für Philipp Adorf gibt es für die EU nur eine Möglichkeit: «Aus meiner Sicht kann nur ein zügig beschlossener und substanziell ausgeweiteter Beistand für die Ukraine Putin klarmachen, dass seine Hinhaltetaktik auch für ihn keine Vorteile bringt.»