Auf einen Blick
- Britisch-französischer Plan für Ukraine-Friedenstruppe
- Starmer will Trump detaillierte Friedenssicherungsstrategie für Ukraine vorlegen
- Bis zu 30'000 Soldaten sollen möglichen Waffenstillstand mit Russland überwachen
- Kreml reagiert besorgt, auch europäische Verbündete zögern
Der britische Premierminister Keir Starmer (62) plant offenbar, dem US-Präsidenten Donald Trump (78) bei seinem Besuch nächsten Donnerstag in Washington eine detaillierte Friedenssicherungsstrategie für die Ukraine vorzulegen. Grossbritannien und Frankreich wollen bis zu 30'000 Soldaten für eine Ukraine-Friedenstruppe entsenden. Der Kreml reagiert scharf, während Europa noch uneins über den Plan ist.
Hauptsächlich britische und französische Streitkräfte sollen einen möglichen Waffenstillstand mit Russland überwachen, wie der «Telegraph» unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet: «Der britisch-französische Plan sieht vor, dass weniger als 30'000 Soldaten unter europäischer Führung in ukrainischen Städten, Häfen und anderen kritischen Infrastrukturen, wie zum Beispiel Kernkraftwerken, stationiert werden, die weit von den derzeitigen Frontlinien entfernt sind.»
Der französische Präsident Emmanuel Macron (47) reist bereits am Montag nach Washington und dürfte Trump erste Details der «Koalition der Willigen» in Europa vorstellen. Macron erklärte am Donnerstag, dass er nicht vorhabe, schon «morgen» Truppen in die Ukraine zu entsenden. Er deutete aber an, dass Frankreich erwäge, der Ukraine nach einem Waffenstillstandsabkommen mit Russland Sicherheitsgarantien zu geben.
Keine Truppen an der Front
Die Strategie einer «reassurance force» («Beruhigungstruppe»), die Starmer Trump vorstellen will, wurde den mächtigsten Politikern Europas Anfang dieser Woche beim Krisentreffen in Paris bekannt gemacht. Die Einheiten sollen an strategisch wichtigen Orten und fernab der aktuellen Frontlinien stationiert werden.
Das Konzept umfasst den Einsatz von Spionageflugzeugen, Satelliten und Drohnen sowie Patrouillen der französischen und britischen Marinen im Schwarzen Meer. Auch US-Kampfjets und Raketen in den osteuropäischen Nato-Ländern Rumänien und Polen sollen als «Rückhalt» in Bereitschaft stehen, um die Einhaltung eines möglichen Abkommens durch Moskau sicherzustellen.
Das Konzept von europäischen Friedenstruppen für die Ukraine erfolgt demnach auf die Initiative Starmers, weil Trump direkte Friedensverhandlungen mit Russland begonnen hat, unter Ausschluss der Ukraine und europäischer Verbündeter. Starmer, so heisst es, wolle den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (47) stärken. Auch Macron betonte im Vorfeld seiner Reise nach Washington, er werde Trump mahnen, keine Schwäche gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (72) zu zeigen.
Kreml besorgt, Europäer uneins
Der britisch-französische Truppenplan stösst auf gemischte Reaktionen. Die von Starmer skizzierten Friedenstruppen bleiben weit hinter den 200'000 Mann zurück, die Selenski als möglichen Preis für die Unterzeichnung eines Friedensabkommens gefordert hat.
Russland wiederum stuft den Plan als «inakzeptabel» ein. «Dies ist für uns ein sehr wichtiges Thema», erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow (57). Dabei schloss er sich dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow (74) an, der am Dienstag sagte, die «Präsenz von Streitkräften aus Nato-Ländern» in der Ukraine «ist für uns völlig inakzeptabel». Moskau werde die Situation «sehr genau beobachten».
Europäische Führer wie der wohl bald abgewählte deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (66) äussern Skepsis. Scholz und auch Länder wie Italien und Spanien möchten mehr US-Engagement sehen, um die zukünftige Stabilität der Ukraine zu sichern. Polen sagte schon vor dem Gipfel in Paris, es habe seine Grenze zu Russland und Weissrussland zu schützen und daher keine Kapazitäten.
Angesichts des Widerstands Berlins, Madrids und Roms sowie Vorbehalten weiterer Bündnispartner gegen die Entsendung von Bodentruppen scheinen die europäischen Optionen zur Sicherung der Zukunft der Ukraine begrenzt.
