Der Status als US-Präsident hat ihn bisher geschützt. Wenn Donald Trump (74) aber abgewählt würde, könnte es für ihn knüppeldick kommen. Es drohen viele persönliche Klagen. Und sogar Gefängnis.
Die Liste der Vergehen, wegen welcher Trump angeklagt werden könnte, ist lang.
Betrug
Einer der schwerwiegendsten Fälle ist die Untersuchung der finanziellen Abläufe der Trump-Organisation. Staatsanwälte von Manhattan hatten erklärt, dass Trump sich möglicherweise einer Reihe von Verbrechen schuldig gemacht habe, darunter Steuer-, Bank- und Versicherungsbetrug sowie Fälschung von Geschäftsunterlagen. Bisher hatte Trump die Unterlagen blockieren lassen.
Behinderung der Justiz
Robert Mueller (76), der die Einmischung Russlands in die US-Wahlen von 2016 untersuchte, wirft Trump Behinderung der Justiz bei seinen Ermittlungen vor. Ob eine Biden-Regierung Anklage erheben würde, hänge mit der Wahl des Generalstaatsanwalts ab, schreibt das Portal weiter.
Vergewaltigung
Gegen Trump gibt es mehrere Vorwürfe wegen sexueller Belästigung. Die Kolumnistin E. Jean Carroll (76) behauptet sogar, dass Trump sie vor 20 Jahren vergewaltigt habe. Es wäre möglich, dass nun mehrere Frauen gegen Trump vorgehen werden.
Verstoss gegen Kampagnen-Finanzierungs-Gesetz
2018 wurde Trumps Anwalt Michael Cohen (54) zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er gestanden hatte, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung und Steuerbetrug verstossen zu haben. Cohen sagte, dass Trump ihn angewiesen habe, Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels (41) zu zahlen. Die hatte behauptet, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben.
Eigene Bevorteilung
Ein Passus in der amerikanischen Verfassung verbietet es Präsidenten, ohne Zustimmung des Kongresses persönlichen Profit aus Beziehungen zu andern Staaten zu schlagen. Trump hatte zahlreiche Geschenke erhalten, viele davon von Saudi-Arabien – etwa einen Dolch aus reinem Silber und einer Perlmutt-Scheide. Zudem liess er viele Staatsgäste in Hotels seiner Trump-Organisation übernachten und nahm dies auf Spesen.
Tötung von Soleimani
Nach dem tödlichen Angriff von US-Truppen auf den iranischen Terror-General Qassem Soleimani (†62) kündigte die iranische Regierung an, Trump wegen Mordes am Internationalen Strafgerichtshof zu verklagen. Obwohl noch keine Klage eingereicht worden ist, gibt es Hinweise darauf, dass Trump mit dem Angriff gegen Völkerrecht verstossen hat.
Aussagen zum Khashoggi-Mord
Was weiss Trump über den Mord am saudischen Regimekritiker Jamal Khashoggi (†59), der 2018 in Istanbul ermordet wurde? Weil man hinter dem Mord das saudische Königshaus vermutet, könnte Trump zur Zeugenaussage gezwungen werden. Trump unterhält mit den saudischen Monarchen eine enge Beziehung.
Koordiniertes Vorgehen
Es gibt inzwischen sogar den Vorschlag, koordiniert eine Untersuchung gegen alle Vergehen Trumps einzuleiten. Der demokratische Kongressabgeordnete Eric Swalwell (39) aus Kalifornien schlägt die Gründung einer «Presidential Crimes Commission» vor, die sich aus unabhängigen Staatsanwälten zusammensetzt. Swalwell: «Die Kommission soll gegen jene ermitteln, die einen korrupten Präsidenten ermöglicht haben.»
Für Trump wirds bei einer Abwahl eng. David Johnston (71), der über Trump eine Biografie geschrieben hat, ist überzeugt: Trump muss bei einer Niederlage mit einer Gefängnisstrafe rechnen. (gf)
