Die E-ID soll uns das Leben leichter machen: Bestellungen, Kontakte zu Ämtern, Banken und Versicherungen, der Altersnachweis beim Video-Streaming oder beim Kauf von Alkohol – ein elektronischer Identitätsnachweis garantiert dem Online-Gegenüber, dass ich die Person bin, als die ich im Netz erscheine.
Die Abstimmung darüber am 7. März ist wichtig für die Schweiz, weil sich unser Alltag zunehmend digital abspielt und unser Land den Anschluss nicht verlieren darf: Nicht weniger als neun Jahre arbeitete das Parlament an der E-ID, nicht weniger als 179 der 246 National- und Ständeräte sind dafür.
Und so soll es funktionieren: Der Staat prüft die Identität, private Firmen kümmern sich um den Rest. Sie stehen unter öffentlicher Aufsicht, müssen unsere Ursprungsdaten in der Schweiz belassen und dürfen sie nicht für eigene Zwecke verwenden.
Hier setzt die Kritik der Gegner an: Private Firmen sollen keine staatlichen Aufgaben übernehmen!
Das tönt gut, ist aber aus drei Gründen absurd:
Erstens hat die öffentliche Verwaltung zur Genüge bewiesen, dass sie digital nicht kann: Beim Bund jagt ein Informatikdebakel das nächste. Die rein staatliche Lösung einer SuisseID ist grandios gescheitert. Schweizer Ärzte melden ihre Corona-Fälle noch immer per Fax ans Bundesamt für Gesundheit ...
Zweitens gibt es für Staatsaufgaben keine Lösungen ohne nichtstaatliche Unterstützung: Sämtliche Banknoten, Pässe und die ID werden von privaten Firmen produziert, Letztere sogar von einem französischen Unternehmen. Die SBB sind seit 1902 staatlich, kamen aber noch nie auf die Idee, ihre Züge selbst zu bauen. Sogar Nachrichtendienste setzen bei ihrer Datenanalyse rund um den Globus auf das US-Unternehmen Palantir.
Drittens geben wir schon seit Jahren ständig Daten preis, zum Beispiel an Apple, Google, Facebook oder Amazon – dort ist dann überhaupt nichts mehr staatlich geschützt.
Ja, die Digitalisierung macht unser Leben einfacher. Mit der E-ID wird es noch einfacher – vor allem aber noch sicherer. Am 7. März steht eine durchdachte Lösung zur Abstimmung. Ein Nein macht das Verfahren weder schweizerischer noch sicherer, führt aber dazu, dass dieses noch viele Jahre auf sich warten lässt.
Dabei ist es ganz einfach: Wer künftig keine E-ID nutzen will, muss das auch nicht. Aber wer will, soll können dürfen.
