«Gratulation an den Bundesrat!» Die Überschrift zum Leitartikel des stellvertretenden Blick-Politikchefs war provokativ. Er löste bei unseren Leserinnen und Lesern heftige Reaktionen aus – von Begeisterung bis Wut war alles dabei.
Dabei gratulierte Pascal Tischhauser keineswegs zu sieben Jahren Geknorze des Bundesrats und schon gar nicht zur Unfähigkeit unserer Landesregierung, ein tragbares Abkommen auszuhandeln. Er beglückwünschte sie lediglich für ihren Mut zur Wahrheit in einer politischen Lage, in der die Linken (wegen des Lohnschutzes), die Rechten (wegen Ausdehnung der Sozialhilfe) und die Mitte (wegen des Europäischen Gerichtshofs) gegen das Rahmenabkommen sind.
Auf dieser Basis ist ein Volksmehr nicht zu holen – und ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende.
Auch wenn der Entscheid zunächst Unsicherheit und Ärger auslöste: Die Maschinenindustrie fürchtet Handelshemmnisse, die Pharma Mehrkosten, die Medtech-Branche verlor bereits am Tag des Verhandlungsabbruchs ihren freien Zugang zum europäischen Markt. Brüssel veröffentlichte sogar eine Liste mit möglichen Massnahmen gegen die Schweiz – bis hin zur Blockade marokkanischer Tomaten, die über die EU eingeführt werden.
Die meisten Schweizerinnen und Schweizer jedoch dürften die Situation gelassener betrachten als ihre Politiker oder Unternehmer. Die beschworen schon allzu oft den wirtschaftlichen Untergang herauf, ohne dass er jemals Wirklichkeit geworden wäre – so beim Fall des Bankgeheimnisses, beim Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative, beim Nein zur Unternehmenssteuerreform III – und ganz besonders 1992, nach der historischen Absage einer Teilnahme am EWR.
Selbstverständlich ist und bleibt die Schweiz auf geregelte Beziehungen zur EU angewiesen. Aber wenigstens herrscht seit dem Knall vom Mittwoch, 15.45 Uhr, Klarheit – die beste Voraussetzung für einen Neuanfang, Schritt für Schritt:
- Freigabe der blockierten Kohäsionsmilliarde als Zeichen des guten Willens.
- Anpassung unseres Rechts an das der EU, wo immer das sinnvoll und im Interesse der Schweiz ist.
- Rasche Reaktion, wo immer es brennt – so wie kürzlich bei der Börsenäquivalenz.
- Wiederaufnahme der Gespräche, sobald sich der Rauch in der EU verzogen hat.
- Sammlung und Einigung der Europa-Freunde in der Schweiz von links bis bürgerlich.
Wie die EU auf Dauer mit der neuen Lage umgehen wird, weiss man weder in Brüssel noch in Bern. Was wir aber alle ganz genau wissen und nie vergessen dürfen: Die Schweiz hat in ihrer jahrhundertelangen Geschichte noch immer ruhig, flexibel und pragmatisch auf Druck von aussen reagiert – und am Ende stets eine Lösung gefunden.
