Es war in der Europapolitik ein gewaltiger Knall: Der Bundesrat beerdigt das Rahmenabkommen mit der EU. Das freut vor allem einen: SVP-Übervater Christoph Blocher (80), der sich gegen den Vertrag engagiert hat – und der schon vor knapp 30 Jahren erfolgreich gegen einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum geweibelt hatte.
Als persönlichen Triumph empfinde er das Ende des Vertrages nicht, sagt der alt Bundesrat in seinem wöchentlichen Videoformat «Teleblocher». Doch es sei sehr wohl «ein Triumph für die Schweiz». Er habe die Pressekonferenz mit den drei Bundesräten Guy Parmelin (61, SVP), Ignazio Cassis (60, FDP) und Karin Keller-Sutter (57 FDP) verfolgt. Vor allem Parmelin und Cassis seien «sehr staatsmännisch» aufgetreten, lobt er, der Entscheid habe Mut gebraucht.
Vergleichbar mit EWR
Die eigenständige Anpassung der Schweizer Normen an die EU werde nun natürlich kompliziert, räumt der SVP-Doyen ein, und wenn die EU ihre Macht ausspielen wolle, könne sie es. «Aber die wahren ihre Interessen und wir unsere – das ist doch das Natürlichste der Welt!»
Mit der EWR-Abstimmung von 1992 sei das Ende des Rahmenabkommens durchaus vergleichbar, so Blocher. Nur sei die EU damals noch ein viel loseres Gebilde gewesen.
Vertrag genau gelesen
Für den ehemaligen Bundesrat ist klar, warum sich die aktuelle Landesregierung nun doch so deutlich gegen den umstrittenen Vertrag ausgesprochen hat. «Sie haben bis am Schluss alles verdrängt und sich jetzt zum ersten Mal damit befasst!»
Drei Knackpunkte gab es beim Vertrag, bei denen keine Einigung erzielt wurde: beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen. Man habe zu sehr auf diese drei Punkte fokussiert und zu wenig auf die weitergehenden Folgen, insbesondere die Rolle des Europäischen Gerichtshofs.
Interesse der EU
«Über den Plan B redet man vielleicht nicht, aber Varianten davon gibt es», ist sich Blocher sicher. Doch einen solchen brauche es gar nicht. «Es läuft ja alles gut, zunächst muss man gar nichts machen.» Wenn die EU keine neuen Verträge wolle, dann gibt es auch keine. «Aber die kommen auf uns zu, die haben auch Interesse!», sagt er. Die Schweiz sei ein wichtiger Partner für die Union und müsse vor allem mehr Selbstbewusstsein haben.
Kein gutes Haar lässt er an Karin Keller-Sutter – die wie einst Blocher das Justizdepartment führt. Keller-Sutter wolle Cassis das Dossier wegnehmen – und vor allem ihren eigenen Sitz sichern, sollte die FDP einen einbüssen müssen. «Cassis tut mir etwas leid.» (gbl)
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