Am 7. Oktober hat die Hamas wahllos Zivilisten abgeschlachtet, Frauen vergewaltigt, Menschen gefoltert, verstümmelt und ermordet. Geiseln wurden in den Gazastreifen verschleppt, darunter die dreijährige Abigail. Ihre Eltern wurden vor ihren Augen abgeschlachtet. In Anbetracht der Gräueltaten fehlen die Worte. Die Hamas terrorisiert nicht nur Israelis, sondern auch die eigene Bevölkerung. Währenddessen die Chefs dieser Terrorgruppe auch mit unseren Steuergeldern ein Luxusleben im Ausland geniessen.
Die national- und ständerätlichen Sicherheitskommissionen haben einstimmig entschieden, dass die Hamas als Terrororganisation eingestuft wird. Bundesrat Ignazio Cassis hat dem Bundesrat beantragt, die Hamas im dringlichen Verfahren als Terrororganisation einzustufen – dies, damit die Strafverfolgung gestärkt, die präventiv-polizeilichen Massnahmen und die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung gegenüber der Hamas unverzüglich aufgenommen werden können.
Bundespräsident Berset hat sich gegen das dringliche Verfahren gewehrt. Der
Bundesrat ist eingeknickt und die Hamas soll im ordentlichen Verfahren verboten werden. Dies bedeutet, dass die Hamas weitere Monate, wenn nicht sogar Jahre von den Schweizer Behörden nicht behelligt werden kann. Es gibt in der Bundesverwaltung und im Bundesrat offensichtlich Bestrebungen, ein Verbot der Hamas zu hintertreiben.
Heuchlerischer Bundesrat
Die Ausrede, dass man mit einem dringlichen Verfahren die Grundrechte
einschränkt, ist in Anbetracht des Massakers der Hamas ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Der gleiche Bundesrat, der in Corona-Zeiten mit Notrecht durchregiert und der mit Notrecht alle Sanktionen der EU gegenüber russischen Oligarchen übernommen hat, schwafelt beim Verbot der Hamas im dringlichen Verfahren von rechtsstaatlichen Bedenken. Eine solche Terrororganisation muss unverzüglich verboten werden, ansonsten macht sich der Bundesrat jeder weiteren Attacke der Hamas auf Zivilisten mitschuldig.
Der bundesrätliche Entscheid ist heuchlerisch, feige und eine Schande für unser Land.
* Alfred Heer ist Unternehmer und Zürcher SVP-Nationalrat. Er schreibt jeden zweiten Sonntag für uns – im Turnus mit Grünen-Nationalrätin Aline Trede.