Alle vier Jahre kann die Schweizer Bevölkerung das nationale Parlament neu wählen. Viele Menschen in unserem Land sind von diesem Wahlrecht ausgeschlossen – doch dazu mehr in einer nächsten Kolumne.
Die nationalen Wahlen finden bereits in acht Wochen statt. Es werden Versprechen abgegeben, Themen hervorgehoben. Ich verstehe, dass es nicht immer einfach ist, den Überblick über all die Kandidierenden, Forderungen und Themen zu behalten und sie einzuordnen. Wer hat sich an seine Wahlversprechen gehalten und wer nicht? Es gibt Rankings, die ein wenig helfen. Aber ich wünsche mir, dass sich die Wählerinnen und Wähler etwas mehr damit auseinandersetzen, wer was sagt – und im Parlament auch macht.
Nehmen wir die SVP: Sie stellt sich gegen alles – ohne Lösungsvorschläge zu bringen. Und stellt dann uns Grüne als Verbotspartei dar, um von ihrer eigenen destruktiven Politik abzulenken. Denn wer hat Verbots-Initiativen eingereicht? Minarettverbot, Burkaverbot – es war die SVP, die Schweizerische Verhinderer-Partei.
Die neuste Masche ist, dass die SVP und die bürgerliche Mehrheit heiklere Geschäfte auf den Zeitpunkt nach den Wahlen verschieben. So wissen die Bürgerinnen und Bürger nicht genau, wer jetzt welche Position vertritt. Wenn bei den Wahlen niemand mehr so genau hinschaut, schalten und walten sie wieder – immer nur den Profit im Auge.
Nehmen wir etwa die Tonnage-Tax, die die Besteuerung von Reedereien vorsieht: verzögert, liegengelassen, verschoben.
Oder den Autobahnausbau: Der Entscheid darüber wird mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht mehr vor den Wahlen in die Schlussabstimmung kommen. Unmoderner Strassenbau in Zeiten der grössten Klimakrise der Menschheit – schwierig vor den Wahlen. Und das neuste Beispiel: die Mitfinanzierung externer Kinderbetreuung durch den Bund. Ein sehr lange diskutiertes Geschäft, um endlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf etwas zu vereinfachen. Im Nationalrat akzeptiert, schlägt nun der bürgerliche Ständerat nochmals neue Varianten vor – reine Verzögerungstaktik. Ist halt grad nicht so volksnah, vor den Wahlen gegen Kinderbetreuung zu sein.
Schauen Sie hin. Wer wie viel Geld bekommt, wird jetzt transparent ausgewiesen. Das Abstimmungsverhalten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist öffentlich. Diskutieren Sie das auch mit Ihren Politikerinnen und Politikern.
* Aline Trede (39) ist Grünen-Nationalrätin und Fraktionspräsidentin. Sie schreibt zweiwöchentlich eine Kolumne im SonntagsBlick – im Turnus mit SVP-Nationalrat Alfred Heer.