Für die kommenden Nationalratswahlen plant die SP, den Ministerpräsidenten Kosovos als Wahlhelfer zu engagieren. Albin Kurti soll vor kosovarisch-schweizerischen Doppelbürgern die Werbetrommel für die Sozialdemokraten rühren. Interessant sind die wohlwollenden Kommentare der Presse zu diesem Vorgehen.
Was würden die gleichen Medien sagen, wenn jemand auf die Idee käme, den serbischen Ministerpräsidenten Aleksander Vučić, den türkischen Präsidenten Erdogan oder Vertreter aus Bosnien-Herzegowina einzuladen? Auch diese Länder stellen eine grosse Anzahl Doppelbürger.
Im September 2021 ist SP-Co-Präsident Cédric Wermuth extra mit dem Flugzeug nach Berlin geflogen, als Olaf Scholz die Wahlen gewonnen hat. Vergessen hatte er dabei die eigene Parteiforderung, dass man für solche Reisen den Zug benutzen sollte.
Die SP ist assoziiertes Mitglied der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten. An Parteianlässen wird statt der Landeshymne die Internationale gesungen. Der Sozialismus kommt vor Schweizer Interessen, weshalb die SP auch bereit ist, die Schweiz in die EU zu führen, die Neutralität aufzugeben, die Armee abzuschaffen und den Wirtschaftsplatz Schweiz mit höheren Steuern, Gebühren und Abgaben unattraktiv zu machen.
Transparenzgesetz missachtet?
Allerdings hat die SP in ihrer internationalistischen Euphorie etwas vergessen. Das neue Transparenzgesetz, ein von den Linken ausgedachtes Bürokratiemonster, verbietet klar und eindeutig Zuwendungen für die Wahlen aus dem Ausland. Dazu zählt auch die nicht-monetäre Unterstützung aus dem Ausland (Artikel 76).
Der Ministerpräsident aus dem Kosovo kann kaum ein Entgelt für seinen politischen Auftritt in der Schweiz verlangen. Um den Einfluss aus dem Ausland auf die Schweizer Politik zu minimieren, hat man diesen Passus eingeführt. Die eidgenössische Finanzkontrolle, eine fähige und unbestechliche Behörde, wird hier wohl noch prüfen müssen, wie die SP ihre Einladung abwickeln will und ob diese im Einklang mit dem Transparenzgesetz ist.
Was aber sicherlich gesagt werden kann: Genossen sind das Gegenteil von Eidgenossen.
* Alfred Heer (61) ist Unternehmer und Zürcher SVP-Nationalrat. Er schreibt zweiwöchentlich eine Kolumne im SonntagsBlick – im Turnus mit Grünen-Nationalrätin Aline Trede.