Die Vereinbarkeit von Klima- und Naturschutz ist im Zentrum der informellen Gesprächen der Umweltministerinnen der fünf deutschsprachigen Länder gestanden. Sie waren auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) für zwei Tage nach Basel gereist.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich bei der Stromproduktion zu Abstrichen beim Natur- und Landschaftsschutz bereit erklärt. Angesichts der drohenden Stromlücke könne man es sich nicht mehr leisten, 20 Jahre zu warten, bis eine Staumauer erhöht werden könne.

Wegen der zunehmenden Zahl von Elektroautos sinken die Einnahmen durch die Mineralölsteuer. Die Finanzierung von Unterhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur ist dadurch langfristig nicht mehr gedeckt. Der Bundesrat plant deshalb eine neue Ersatzabgabe.

Das Angebot beim Post- und beim Zahlungsverkehr soll sich in Zukunft stärker an den Bedürfnissen der digitalen Gesellschaft ausrichten. Der Bundesrat lässt Abklärungen dazu treffen. Er reagiert damit auf einen Bericht von Experten.

Der Bundesrat trägt die EU-Sanktionen gegen russisches Öl mit. Das Wirtschaftsdepartement aber trat im Vorfeld des Entscheids auf die Bremse.

Die Stromversorgung in der Schweiz steht vor vielen Herausforderungen. Der Strom wird teurer, soviel wissen wir. Wie bleibt er bezahlbar? Der Preisüberwacher hat einen klaren Standpunkt: Das Vergolden alter Leitungen muss ein Ende haben.

Der Eidgenössische Preisüberwacher hat sich die Strompreise vorgenommen. Stefan Meierhans kritisiert, dass zu viel Geld für die «Versicherung» der Energie abgeschöpft wird. Derweil soll der Strompreis weiter steigen.

Der Klimawandel schreitet voran, gleichzeitig droht der Schweiz ein Stromengpass. Mit immer neuen Vorgaben und Abgaben versucht der Bund, dem entgegenzuwirken. Dabei aber legt er nicht alle Karten offen auf den Tisch.

Der Schweiz droht eine Stromlücke. Der Bundesrat will vor allem den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Doch das wird kaum reichen. Daher setzt die Regierung nun auch noch auf andere Lösungen.

Alpiq beantragte beim Bund vor Weihnachten finanzielle Unterstützung. Der Bund setzte ein Taskforce ein, doch Alpiq zog den Antrag wieder zurück.