Der Ständerat stellt sich gegen schweizweit einheitliche Regeln für private Sicherheitsunternehmen. Er hat am Montag eine Motion von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH) abgelehnt, mit 23 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Stabilität steht im politischen System der Schweiz an erster Stelle. 19 Jahre musste die CVP nach ihrem Wahlerfolg auf den ersten Bundesratssitz warten, die Sozialdemokraten gar 26 Jahre. Auch die Grünen werden sich noch gedulden müssen.

Eine der wichtigsten europapolitischen Abstimmungen rückt näher. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat die Begrenzungsinitiative zur Ablehnung empfohlen. Die Fronten sind geklärt: Es kämpfen alle gegen die SVP. Diese Ausgangslage gab es schon mehrmals.

Der Ständerat entscheidet vorerst weder über härtere Strafen für Terroristen noch über Hausarrest für terroristische Gefährder. Er hat am Montag zwei Vorlagen an seine Kommission zurückgewiesen. Der Grund war die geplante internationale Zusammenarbeit.

Knapp 80 Politikerinnen und Politiker starten heute in ihr Amt als National- oder Ständerat. Was erwartet die Neuen in Bern? Was tun, um es ganz nach oben zu schaffen – und wohin, wenn mal der Kopf gelüftet werden muss? BLICK liefert den Guide für Bundeshaus-Anfänger.

«SVP bi de Lüt» ist für SVP-Parlamentarier mittlerweile Routine. Einmalig und ohne Show war hingegen das Format «SVP bi de Schmier»: SonntagsBlick war dabei, als die SVP-Fraktion in Zürich auf Patrouille ging.

Thomas Minder wollte dem Bundesrat verbieten, das Rahmenabkommen zu unterzeichnen. Er hatte keine Chance im Ständerat.

Die Schweizer Nationalhymne findet keinen Eingang in die Gesetzesbücher. Der Nationalrat hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative des Schaffhauser Ständerates Thomas Minder (parteilos) mit 97 zu 85 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.

Topbeamten und Spitzenmanagern der Staatsbetriebe soll der Abgang nicht mehr vergoldet werden. Das wollen die Kommissionen von National- und Ständerat.