Die EU zieht die Schraube an: Der Export von Industriegütern nach Russland wird massiv eingeschränkt. Der Bundesrat wird nachziehen – zum Ärger der SVP.

Seit sieben Jahren droht kriminellen Ausländern der Landesverweis. Doch bis jetzt kann der Bund nicht sagen, wie viele Verurteilte tatsächlich die Schweiz verlassen haben. Jetzt ändert sich das.

Die Parlamentsspitze wollte einen Teuerungsausgleich für die Ratsmitglieder, aber keinen für AHV-Rentner. Nun scheint auch der Zustupf für die Rätinnen bereits wieder vom Tisch zu sein.

Verteidigungsministerin Viola Amherd zeigt sich offen, eingemottete Leopard-Panzer an Deutschland zu verkaufen. Dazu braucht sie die Hilfe des Parlaments. Dieses aber stellt sich quer.

Für AHV-Rentner hat das Parlament einen vollen Teuerungsausgleich abgelehnt. Geht es aber ums eigene Portemonnaie, ist die Ratsspitze weniger knauserig.

Der «Diktator» bleibt und die Bürgerlichen schweigen. So könnte man die Reaktion der Parteispitzen auf die Ankündigung Alain Bersets zusammenfassen, über 2023 hinaus im Amt bleiben zu wollen.

Klimaaktivisten protestierten am Samstag dagegen, dass mit Albert Rösti ein Auto-Lobbyst Umwelt- und Energieminister wird. Die Demo zog wenig Menschen an, die SVP betitelt den Anlass als «Angriff auf Röstis Person».

Ein Vorstoss aus dem Ständerat nimmt vom Stimmvolk abgesegnete kantonale Mindestlöhne ins Visier. Das bringt die SVP in die Zwickmühle und sorgt parteiintern für Zwiespalt.

Sollte die SP «linksextreme» Kandidatinnen nominieren, könnte die SVP ihr eigenes Ticket anpassen, warnt SVP-Nationalrat Thomas Matter. Ganz anders Fraktionschef Thomas Aeschi: Er will das SVP-Ticket nicht von der SP abhängig machen.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi macht nach der Bundesratskandidatur den Sack der Bewerber sozusagen zu. Er selbst, stellt er klar, will nicht in die Landesregierung einziehen.