Seit sieben Jahren droht kriminellen Ausländern der Landesverweis. Doch bis jetzt kann der Bund nicht sagen, wie viele Verurteilte tatsächlich die Schweiz verlassen haben. Jetzt ändert sich das.

Die Parlamentsspitze wollte einen Teuerungsausgleich für die Ratsmitglieder, aber keinen für AHV-Rentner. Nun scheint auch der Zustupf für die Rätinnen bereits wieder vom Tisch zu sein.

Bislang scheiterten Vorstösse zur Schaffung einer Rohstoffmarktaufsicht. Jetzt soll eine parlamentarische Initiative dem Anliegen zum Durchbruch verhelfen.

Weil die Schweiz anderen Staaten die Weitergabe von Kriegsmaterial aus hiesiger Produktion strikt verbietet, wollen diese womöglich keine Schweizer Waffen mehr kaufen. Die hiesige Industrie fürchtet um ihre Zukunft. Das bringt die SVP in eine Zwickmühle.

Der «Diktator» bleibt und die Bürgerlichen schweigen. So könnte man die Reaktion der Parteispitzen auf die Ankündigung Alain Bersets zusammenfassen, über 2023 hinaus im Amt bleiben zu wollen.

Klimaaktivisten protestierten am Samstag dagegen, dass mit Albert Rösti ein Auto-Lobbyst Umwelt- und Energieminister wird. Die Demo zog wenig Menschen an, die SVP betitelt den Anlass als «Angriff auf Röstis Person».

Ein Vorstoss aus dem Ständerat nimmt vom Stimmvolk abgesegnete kantonale Mindestlöhne ins Visier. Das bringt die SVP in die Zwickmühle und sorgt parteiintern für Zwiespalt.

Das Kandidatenkarussell für die Nachfolge von SVP-Bundesrat Ueli Maurer dreht sich seit dessen Rücktrittsankündigung Ende September. Richtig in Schwung gekommen ist es aber nicht. Neben vier Interessenten gibt es auch viele Absagen. Die wichtigsten Namen im Überblick.

Auf Ende Jahr macht Ueli Maurer Schluss – und räumt seinen Sitz im Bundesrat für seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin. Mit Martullo-Blocher und Franz Grüter gab es schon die ersten prominente Absagen. Dafür denkt Albert Rösti über eine Kandidatur nach.