Die Schweiz gibt den Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken an die EU frei. Sowohl der National- als auch der Ständerat haben sich am Donnerstag für die Auszahlung der Gelder ausgesprochen.

Der Ständerat will neue Regeln im Einkaufstourismus etablieren. Entgegen den Empfehlungen seiner vorberatenden Kommission hat er am Dienstag drei Vorstösse angenommen, die den Einkaufstourismus weniger attraktiv machen wollen. Gezielt wird auf die Mehrwertsteuer.

Für Kinder-Betreuungskosten sollen Eltern künftig bis zu 25'000 Franken von der direkten Bundessteuer abziehen können. Das hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat beschlossen. Er will aber noch einen weiteren Abzug für Kinder erhöhen.

In der Bundesverwaltung zirkuliert eine Liste, auf der die Folgen eines Scheiterns des Rahmenabkommens aufgeführt sind. Nun wollen Aussenpolitiker das Dokument einsehen.

Das Frauenrentenalter soll auf 65 Jahre steigen. Für eine soziale Abfederung werden nur bis zu 420 Millionen Franken jährlich eingesetzt. Das hat der Ständerat entschieden – gegen den Widerstand der Linken.

Mehrere bürgerliche Ständeräte haben am Donnerstagmorgen den Bundesrat aufgefordert, der Bevölkerung und der Wirtschaft in der Corona-Krise mehr Perspektiven zu geben. Trotz teils heftiger Kritik will die kleine Kammer den Bundesrat aber nicht übersteuern.

Die SP unterstützt die Initiative der FDP-Frauen zur Individualbesteuerung. Bisher hatte der Bundesrat das Dossier vor sich hergeschoben.

Restaurantbetreiber sind die grossen Verlierer dieser Woche. Ein Hilfspaket des Bundes scheiterte am bürgerlichen Ständerat.

Gibt es künftig auch Erwerbsersatz, wenn der Umsatz wegen Corona eingebrochen ist? Die Chancen stehen gut, dass der Ständerat die Unterstützung für Selbständige im Corona-Gesetz in der zweiten Runde gutheisst.

Nicht nur für Linienflieger, auch für Privat- und Businessjets soll eine CO2-Abgabe fällig werden. Ständeräte wollen dabei aber dem Schweizer Flugzeugbauer Pilatus entgegenkommen.