Dossier

Peter Föhn

Der Ständerat will eine Teilzeit-Dunkelkammer bleiben
Jetzt schafft BLICK Transparenz
Der Ständerat will nicht, dass die Bürger wissen, wie ihre Kantonsvertreter abstimmen. Ganz vorn dabei: SP-Präsident Christian Levrat. Obwohl seine Partei die Transparenz-Initiative lanciert hat.
05.10.2018, 01:31 Uhr
Jetzt schafft BLICK Transparenz
Nix mit Transparenz im Ständerat
Stöckli sagt Nein zu Namenslisten bei allen Abstimmungen
Im Ständerat ist weiterhin nicht bei allen Entscheiden auf Anhieb ersichtlich, wer wie gestimmt hat. Der Rat hat sich gegen vollständige Transparenz ausgesprochen.
30.09.2018, 23:39 Uhr
Stöckli sagt Nein zu Namenslisten bei allen Abstimmungen
Lobbying
Ständerat will neue Regeln für Lobbyisten
Der Ständerat bleibt dabei: Für Bundeshaus-Lobbyisten sollen neue Regeln erlassen werden. Der Rat hat es am Donnerstag abgelehnt, einen Vorstoss abzuschreiben. Damit muss seine Kommission über die Bücher.
05.10.2018, 01:41 Uhr
Der Ständerat will nach wie vor neue Regeln für Lobbyisten im Bundeshaus. (Symbolbild)
Steuern
Mehr Transparenz zu Unternehmensgewinnen
Multinationale Konzerne sollen ihre Gewinne nicht länger in Tiefsteuerländer verschieben können. Der Ständerat hat am Donnerstag einer multilateralen Vereinbarung und dem Gesetz zu deren Umsetzung zähneknirschend zugestimmt.
12.09.2018, 01:16 Uhr
Multinationale Unternehmen wie zum Beispiel Nestlé sollen ihre Gewinne nicht in Tiefsteuerländer verschieben können. Das ist das Ziel der ALBA-Vereinbarung, mit der sich heute der Ständerat befasst. Im Bild der Hauptsitz von Nestlé in Vevey. (Symbolbild)
Zuwanderung
Erster Schlagabtausch im Zuwanderungs-Streit
Der Ständerat hat am Mittwoch fast drei Stunden lang über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative diskutiert. Entscheide sind noch nicht gefallen. Über eine Auslegeordnung ist die kleine Kammer nicht hinausgekommen.
08.10.2018, 17:48 Uhr
Der Ständerat berät heute Mittwoch über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Gute Chancen hat der verschärfte «Inländervorrang light», den Ständerat Philipp Müller vorgeschlagen hat. (Archivbild)
Inländervorrang light mit wenig scharf
Ständeräte wollen Vorstellungsgespräche
Die Ständeratskommission will die Masseneinwanderungs-Initiative mild umsetzen. Sie geht aber ein bisschen weiter als der Nationalrat.
12.10.2018, 16:13 Uhr
Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geht die Ständeratskommission weiter als der Nationalrat. Durchgesetzt hat sich das Konzept des Aargauer FDP-Vertreters Philipp Müller (Mitte).
Zuwanderung
Neue Vorschläge für Zuwanderungs-Begrenzung
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat ein neues Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beschlossen. Sie will Firmen verpflichten, inländische Stellensuchende zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen.
11.09.2018, 10:05 Uhr
Philipp Müllers Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat sich in der Ständeratskommission durchgesetzt: Arbeitgeber sollen offene Stellen nicht bloss melden, sondern Bewerber auch tatsächlich zu einem Gespräch einladen müssen. (Archivbild)
40'000 Fr. Busse
Ständerat will «Inländervorrang light» verschärfen
Firmen müssen künftig inländische Bewerber einladen - und Ablehnungen begründen. Sonst gibts Bussen bis 40'000 Franken. So will Staatspolitische Kommission des Ständerats die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen.
12.10.2018, 15:59 Uhr
Jawoll, auch der Name muss stimmen: FDP-Ständerar Philipp Müller richtet sich für die Pressekonferenz ein. Sein Konzept hat gewonnen.
Bundesrat Berset kämpft für ein neues Präimplantationsdiagnostik-Gesetz
Die acht wichtigsten Fakten zur PID-Abstimmung
Heute startete Bundesrat Alain Berset den Abstimmungskampf für das neue Fortpflanzungsmedizin-Gesetz, welches am 5. Juni vors Volk kommt. Dabei geht es um die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID). BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen.
11.09.2018, 13:35 Uhr
Künstliche Befruchtung (Symbolbild)
33 Stunden arbeiten, 9000 Franken kassieren
Null Stress im Stöckli
Der Ständerat liess es in der Session gemütlich angehen. Über 13 Sitzungstage verteilt, debattierten die Parlamentarier gerade einmal 33 Stunden lang.
12.10.2018, 15:44 Uhr
Null Stress im Stöckli
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