Mit seinen Ratskollegen Philipp Müller (FDP) und Pirmin Bischof (CVP) im Schlepptau orientierte SVP-Ständerat Peter Föhn gestern die Öffentlichkeit, wie die Staatspolitische Kommission die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen will. Doch der Präsident des Gremiums konnte seine neutrale Haltung nicht lange wahren.
«Staatsstreich»
«Ich bin zutiefst traurig», sagte er – und wetterte ein paar Minuten später über den «Staatsstreich», der gerade stattgefunden habe. Fakt ist: Von Höchstzahlen und Kontingenten, die Volk und Stände 2014 gutgeheissenen haben, ist nichts übrig geblieben. Die Anträge der SVP blieben chancenlos.
Die Kantonsvertreter gaben Müllers Konzept den Vorzug. Dieses verlangt, dass Unternehmen den Arbeitsvermittlungsbehörden offene Stellen nicht nur melden, sondern inländische Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen und Absagen begründen müssen.
Bussen bis zu 40’000 Franken
Die Regelung soll für Berufsgruppen gelten, in denen eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Firmen, die sich nicht daran halten, können mit bis zu 40’000 Franken gebüsst werden.
Dieser Vorschlag setzte sich mit sieben zu sechs Stimmen gegen das Konzept von CVP-Mann Bischof durch. Dieser hatte beantragt, dass der Bundesrat auch gegen den Willen Brüssels Massnahmen gegen die Zuwanderung ergreifen kann.
Bürokratie-Monster oder schlanker Vorschlag?
Die beiden stritten sich auch während der Pressekonferenz munter weiter. Vor allem Müller sieht sich mit der Kritik konfrontiert, dass er als FDP-Vertreter ein bürokratisches Monster erschaffen habe. Der Aargauer verteidigte sich, sein Vorschlag sei «schlank», weil er nur einen kleinen Personenkreis betreffe.
SVP-Nationalrat Gregor Rutz dagegen hält es für einen «Skandal», dass die FDP mit der SP zusammenspanne und «einen Ausbau der flankierenden Massnahmen fordert». Der Ständerat diskutiert die Vorlage in der Wintersession.