Der Bundesrat erlaubt neu die Nachzahlung der Säule 3a. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Entscheid der Regierung.

Der Bund soll in den kommenden vier Jahren rund 11,3 Milliarden Franken für die Hilfe im Ausland zur Verfügung haben. Die zuständige Kommission des Nationalrates will diese Kredite nicht kürzen und sich dem Ständerat anschliessen.

Verletzt der Bundesrat die Neutralität? Verteidigungsministerin Viola Amherd soll ein als «geheim» klassifiziertes Aussprachepapier in die Regierung einbringen und wolle so die Teilnahme an einer Nato-Bündnisfallübung absegnen lassen. Das VBS dementiert – halbherzig.

Der Text über Yahya Sinwar auf der Website der Gesellschaft Schweiz-Palästina polarisiert. Der israelische Generalsekretär kritisiert, dass er zum Märtyrer hochstilisiert werde. GSP-Präsident Müller findet, man müsse auch sehen, was vor dem 7. Oktober 2023 passiert sei.

Die Reform der Witwenrenten sorgt für Wirbel. Erst recht, nachdem die SVP mit ihrem Deal die Debatte aufgemischt hat. Die Fronten bleiben aber verworren. So fordert nun etwa die FDP ein Gesamtkonzept für zivilstandsunabhängige Renten in der AHV.

Dem Bundesrat stehen brisante Verhandlungen bevor: Die EU fordert deutlich höhere Zahlungen von der Schweiz für den Zugang zum Binnenmarkt. Der Bundesrat soll am Mittwoch entscheiden. Bei den Bürgerlichen formiert sich dagegen gewichtiger Widerstand.

Heftige Vorwürfe gegen Bundesrat Parmelin: SVP-Nationalrat Imark beschuldigt ihn, falsche Informationen zur Stahlkrise in Gerlafingen zu verbreiten. Zudem droht Imark mit einem miserablen Wahlergebnis für Parmelin als Bundespräsident, falls er den Kurs beibehalte.

Aline Trede über die Sinnlosigkeit des Autobahnausbaus – und was wirklich gegen Stau helfen würde.

Aus den Verhandlungen mit Brüssel wird von Fortschritten berichtet. Nächste Woche tagt der Bundesrat – und Economiesuisse steigt in den Ring. Doch bei Wirtschaft und Politik schwindet die Begeisterung. Von der Bundespräsidentin einmal abgesehen.

Weil ein SVP-Bundesrat Autobahnen fördert, wirft sich Links-Grün wieder einmal in den Kampf gegen das Auto – auf Kosten der Wirtschaft.