Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien - Energie-Mantelerlass genannt und ein Kerngeschäft bei der Umsetzung der Energiewende - ist bereinigt. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt.

Schweizer Kraftwerke sowie Strom- und Gasnetze sollen nur unter eng definierten Bedingungen ins Ausland verkauft werden dürfen. Der Nationalrat hat sich für eine Änderung des Gesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland ausgesprochen.

Nach einer dreijährigen Debatte ist die Modernisierung des Datenschutzgesetzes praktisch am Ziel. Der Nationalrat hat am Donnerstag den höheren Hürden beim automatisierten Auswerten von Personendaten im letzten Moment zugestimmt. Ein Totalabsturz wurde so abgewendet.

Auf Schweizer Flugplätzen dürfen seit über einem Jahr nur noch Piloten landen, die Englisch können. Das Parlament wehrte sich gegen die neue Sprachregelung – doch passiert ist seither nichts. Nun ist der Gemeinde Sitten der Geduldsfaden gerissen.

Die Steuerabzug-Vorlage kostet den Bund 360 Millionen Franken pro Jahr. FDP-Nationalrätin Christa Markwalder will nun zurück zur FDP-Ursprungsvariante, die nur 10 Millionen kostet. Ihr Manöver spielt den Gegnern der Vorlage in die Hände.

15,7 Milliarden Franken Hilfskredite sind abgesegnet worden. Wie viel betrogen wird, sagt der Bund nicht – aber die Strafen werden weiter verschärft.

Die rasche Auszahlung der Hilfskredite ist anfällig für Missbrauch. Beim Bund winkt man ab. Doch es gibt auch kritischen Stimmen. Denn über mögliche Kontrollen herrscht Uneinigkeit.

Das Parlament will eine gesetzliche Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss. Nach dem Ständerat hat sich am Donnerstag auch der Nationalrat für einen indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative ausgesprochen.

Bereits beim ersten Sachgeschäft der neuen Legislatur hat der frisch zusammengesetzte Nationalrat ein erstes Zeichen gesetzt. Anders als bisher will die grosse Kammer neue Regeln für Bundeshauslobbyisten diskutieren. Mit der Vorlage befasst sich nun die Kommission.

Die Aargauer FDP hat bei der möglichen Müller-Nachfolge die Wahl. Nationalrat Thierry Burkart bekommt im Rennen um eine Nomination als Ständeratskandidat Konkurrenz von Nationalrat Matthias Jauslin.