Brüssel – Französische EU-Abgeordnete gehören bei ihren Nebeneinkünften zu den Topverdienern im Strassburger Parlament. Im Ländervergleich liegen sie auf Platz Eins, wie aus dem Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) hervorgeht.

Berlin – Die bisherige deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles ist neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 47-Jährige erhielt am Mittwoch in der Fraktion 137 von 152 abgegebenen Stimmen.

Berlin – Die AfD im Bundestag und die SPD am Boden. Und nun? Können sich die deutschen Sozialdemokraten einer Regierungsbildung verweigern? Und wie soll man mit den Rechtspopulisten künftig umgehen? Manche warnen schon vor alten Fehlern.

Die Bundestagswahl in Deutschland resultierte in einem politischen Erdbeben. Während die grossen Regierungsparteien massive Verluste einfuhren, jubeln die Kleinen – allen voran die AfD.

Nach ihrem Wahlsieg heute kann sich Angela Merkel wieder auf Sachthemen konzentrieren. Um die AfD nicht weiter zu stärken muss sie die brennenden Probleme des Landes ansprechen.

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl ist in Deutschland von Wahlkampf kaum etwas zu spüren. Das ist nicht gut.

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zieht mit einem Zehn-Punkte-Programm mit Schwerpunkten auf staatliche Investitionen, mehr Gerechtigkeit und eine Stärkung der Europäischen Union in die heisse Wahlkampfphase.

Die deutschen Christdemokraten haben die Landtagswahl im Saarland klar gewonnen. So kam die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf 40,7 Prozent. Ihr Koalitionspartner SPD lag mit 29,6 Prozent unter ihrem Ergebnis von 2012 auf Platz zwei.

Für Angela Merkel wirds eng: Laut einer Umfrage würden 50 Prozent der Befragten Martin Schulz (SPD) zum Kanzler wählen. Nur 34 Prozent sind für Merkel (CDU). Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Schulz gibt der SPD neuen Schwung: Sie hat sogar die CDU/CSU überholt.

EU-Parlamentschef Martin Schulz wurde vom türkischen Premier Binali Yildirim scharf kritisiert. Ihm sei die Linie von der Europäischen Union egal, in der Türkei entscheide das Volk.