Die CDU hat die Landtagswahl im südwestdeutschen Saarland klar gewonnen. Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel kam laut vorläufigem amtlichem Endergebnis vom Sonntagabend auf 40,7 Prozent der Stimmen. Dies entspricht einem Plus von 5,5 Prozent.
Bruchlandung für SPD
Die SPD bleibt hinter den Erwartungen zurück und kommt nur auf 29,6 Prozent. Das entspricht einem Verlust von einem Prozent.
Die Linkspartei um Spitzenkandidat Oskar Lafontaine kam demnach auf 12,9 Prozent, die AfD auf 6,2 Prozent, während die Grünen mit 4 Prozent und die FDP mit 3,3 Prozent ebenso wie die Piratenpartei mit 0,7 Prozent nicht im neuen Landtag vertreten sein dürften.
Damit entfallen auf die CDU 24 der 51 Sitze im Saarbrücker Landtag. Die SPD erhält 17 Mandate. Die Linke stellt sieben Abgeordnete, die AfD drei. Da keine der etablierten Parteien mit der AfD koalieren will, hat nur eine erneute grosse Koalition eine Mehrheit.
Ministerpräsidentin zeigt sich erstaunt
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die seit 2011 regiert, zeigte sich selbst überrascht von der Höhe ihres Sieges. «Dass es so deutlich ausfällt, das habe ich mir in den kühnsten Träumen nicht vorstellen können», sagte die 54-Jährige am Sonntagabend.
Die Sozialdemokraten liebäugelten indes mit einem Bündnis mit der Linkspartei, deren Fraktion im Saarbrücker Landtag vom früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine geführt wird. Lafontaine und dem heutigen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz wird ein freundschaftliches Verhältnis nachgesagt.
Schulz-Effekt verpufft
Die SPD konnte nicht von der Popularität ihres neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz profitieren. Sie hatte nach steigenden Umfragewerten auf einen so genannten Schulz-Effekt an der Saar gehofft.
Dem ZDF-Politbarometer vom Donnerstag zufolge lag die CDU zuletzt bei 37 Prozent, die SPD unter ihrer Spitzenkandidatin und stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bei 32 Prozent und die Linkspartei bei 12,5 Prozent. Die AfD wurde mit sechs Prozent gemessen, während Grüne, FDP und Piraten um ihren Einzug in den Landtag in Saarbrücken bangen müssten.
Rund 800'000 Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei 69,7 Prozent. Dies ist deutlich höher als 2012. Damals lag die Wahlbeteiligung bei 61,6 Prozent.
Schulz vor den Medien
Vor den Fernsehkameras äusserte sich Martin Schulz geknickt zum Wahlergebnis. «Ich hatte gehofft, dass wir gleichauf oder sogar an der Spitze liegen würden.» Trotzdem drückte er Kramp.Karrenbauer seine Glückwünsche aus. Die SPD habe heute zwar nicht ihr Ziel erreicht, das heisse aber nicht, dass «wir unser Ziel nicht erreichen werden: einen Regierungswechsel in der Bundesrepublik.»
Das Wahlergebnis bedeutet eine Stärkung Merkels. Am 24. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt, die CDU-Chefin geht dann für eine vierte Amtszeit als deutsche Bundeskanzlerin ins Rennen. Im Mai stehen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen an. (SDA/stj/gru)