Der Nationalrat will keinen Verfassungsartikel zu Energie-Lenkungsabgaben. Er hat sich am Mittwoch erwartungsgemäss gegen die Vorlage des Bundesrates ausgesprochen. Die Wogen gingen aber hoch.

Bis zum Ende der Frühjahrsession müssen sich die eidgenössischen Räte über die Reform der Altersvorsorge einigen. Scheitern sie, stürzt die Vorlage in der Schlussabstimmung ab. Noch sind die Fronten verhärtet, aber es gibt Hoffnung.

Die Grünliberalen stellen sich wenig überraschend hinter die Unternehmenssteuerreform III. Die Delegierten haben am Samstag im zürcherischen Stäfa mit 98 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Ja-Parole beschlossen. Über die Vorlage wird am 12. Februar abgestimmt.

Die Zuwanderungsdebatte prägt die Schweizer Politik. Am Sonntag kommt es nun zum ersten grossen Stimmungstest in den Kantonen Aargau und Basel-Stadt. Ein Jahr nach den nationalen Wahlen hat die SVP die besten Karten in der Hand, und die CVP schwächelt.

Der Präsident der Grünliberalen, Martin Bäumle, schliesst einen gemeinsamen Gegenkandidaten der Mitteparteien zur SVP für die Bundesratswahlen aus. Dazu hätte es einen «engeren Schulterschluss» gebraucht. GLP, BDP und CVP müssten erst ihre eigenen Probleme sortieren.

GLP-Präsident Martin Bäumle sieht seine Bemühungen gescheitert, eine Einigung auf Spielregeln für die Bundesratswahlen zu erreichen. Ohne dass die FDP mitmacht, ist seiner Ansicht nach eine Einigung illusorisch. Jetzt herrsche eine «Kakofonie», sagte er.

Der Wahlkampf ist noch nicht einmal in seiner heissen Phase, doch BDP und GLP sehen die FDP bereits im Vorteil, denn die Kriegskasse der Freisinnigen sei unerklärlich gross.

Eigentlich heisst das neue SVP-Maskottchen Willy und ist ein Hund. Doch sein Vorgänger Zottel sorgt noch immer für rote Köpfe im Bundeshaus.

Die Grünen und die Grünliberalen sind die grossen Verlierer der kantonalen Wahlen in Zürich. Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, und GLP-Präsident Martin Bäumle erklären die Niederlage mit der derzeitigen Dominanz wirtschaftspolitischer Themen.

Wie der Präsident der Grünliberalen versucht, die Balance zwischen Politik und Gesundheit zu finden. Und warum er hofft, dass Parteikollegin Verena Diener im Ständerat bleibt.