Gegner fordern Transparenz
Woher kommen die FDP-Millionen?

Der Wahlkampf ist noch nicht einmal in seiner heissen Phase, doch BDP und GLP sehen die FDP bereits im Vorteil, denn die Kriegskasse der Freisinnigen sei unerklärlich gross.
Publiziert: 12.07.2015 um 14:08 Uhr
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Aktualisiert: 10.09.2018 um 15:03 Uhr
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Seine Partei schwimmt im Geld: FDP-Chef Philipp Müller.
Foto: Sabine Wunderlin

Jetzt wollten neben den linken auch bürgerliche Parteien Transparenz über die Kampagnenfinanzierung der FDP. Denn Recherchen der SonntagsZeitung bei Verlagen und in der Werbebranche zeigen, dass die FDP schon den Grossteil ihres offiziellen 3- bis 3,5-Millionen-Budgets ausgegeben haben muss mit ihren ganzseitigen Inseraten, der Plakatkampagne und den Kosten, die intern anfallen.

Auch Christoph Blocher sagt: «Die FDP hat enorme Mittel zur Verfügung.» Er schätze, dass sie jetzt schon so viel ausgegeben habe, wie seine Parteizentrale im ganzen Wahlkampf das tun werde: «Wir rechnen mit zwei bis drei Millionen auf Bundesebene und hoffen auf zusätzliche Einnahmen». Dazu kämen natürlich noch Ausgaben in den Kantonen und Sektionen.

Eigenen Angaben zufolge führen die Freisinnigen ihre Kampagne so weiter. Beobachter rechnen aber mit einer Intensivierung. «Dadurch dürften die FDP-Ausgaben am Schluss näher bei 5 als bei 3 Millionen liegen», zitiert die Zeitung einen Werber.

Wie es im Artikel weiter heisst, sollen die Grünen nur über ein Budget von 200 000 Franken zu verfügen. Die GLP spreche von 300 000 Franken. Die BDP habe nach eigener Aussage 600 000 Franken. Die SP ein Budget von 1,4 Millionen und die CVP 1,5 bis 2 Millionen Franken.

Doch der Abstand des FDP/SVP-Führungsduos zum Verfolgerfeld ist noch viel grösser. Denn auch die Mittel, die zusätzlich in den Kantonen ausgegeben werden, sind zu berücksichtigen. Bei früheren Parlamentswahlen wurden darum für die SVP Budgets herumgeboten, die die 10-Millionen-Grenze überschritten. Diese Summen wurden nie belegt, aber auch nicht widerlegt.

Millionen-Erbe von alt Bundesrat Friedrich?

Dass man nicht wisse, woher der Geldsegen stamme, schade dem Vertrauen in die Politik, wird BDP-Parteichef Martin Landolt zitiert. Er habe deshalb seine bisherige Haltung revidiert: «Ich schliesse nicht mehr aus, dass zusätzliche Offenlegungspflichten verlorenes Vertrauen zurückbringen könnten.» Darum lasse er nach den Wahlen in seiner Partei darüber debattieren, «ob es neue Transparenzregeln für die Parteien- und Kampagnenfinanzierung braucht und ob wir mit gutem Beispiel voran gehen». Auch GLP-Chef Martin Bäumle sei offen für eine Transparenzdiskussion, schreibt die SonntagsZeitung.

Der «SonntagsBlick» schrieb vor Monaten, woher der Millionen-Segen für die FDP kommen könnte: Einige in der Partei sind sich sicher, dass der im Oktober 2013 verstorbene alt Bundesrat Rudolf Friedrich (†90) der Mitte-rechts-Partei Geld hinterlassen hat. «Ich wäre enttäuscht, wenn er das nicht getan hätte», sagt ein FDP-Nationalrat.

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