Der Nationalrat hat am Dienstag entschieden, wo der Bund in den nächsten Jahren sparen soll. Wie der Ständerat will er die Landwirtschaft und die Bildung schonen. Zusätzliche Kürzungen beschloss er beim Bundespersonal, nicht aber bei der Entwicklungshilfe.

Die Zuwanderungsdebatte prägt die Schweizer Politik. Am Sonntag kommt es nun zum ersten grossen Stimmungstest in den Kantonen Aargau und Basel-Stadt. Ein Jahr nach den nationalen Wahlen hat die SVP die besten Karten in der Hand, und die CVP schwächelt.

Seit elf Monaten ist FDP-Politikerin Christa Markwalder (41) Nationalratspräsidentin. Warum sie für das Amt gute Nerven brauchte und wen sie ermahnte.

Das Tragen von Burkas soll in der Schweiz verboten werden. Der Nationalrat hat am Dienstag mit 88 zu 87 Stimmen bei 10 Enthaltungen einer parlamentarische Initiative zugestimmt. Ob er damit beim Ständerat Gehör findet, ist fraglich.

In der Nationalratsdebatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ging es zeitweise hoch her. Da kommen die Anstandregeln schon mal unter die Räder.

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat am Mittwoch die Emotionen im Nationalrat hoch gehen lassen. Überraschungen blieben aus. Die Mehrheit stimmte für den «Inländervorrang light», der mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist.

Nachdem die CVP in der Kommission mit dem «Inländervorrang light» einverstanden war, fordert sie nun wieder härtere Zuwanderungsregeln. Das ist peinlicher Opportunismus.

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat sich die FDP durchgesetzt: Die Nationalratskommission schlägt einen «Inländervorrang light» vor. Nach Ansicht von FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) muss dafür möglicherweise die Verfassung geändert werden.

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geht in die heisse Phase. Der kleinste gemeinsame Nenner scheint gefunden: Arbeitgeber sollen offene Stellen zuerst den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) melden müssen.

Der Nationalrat verlangt höhere Grenzwerte für Mobilfunkantennen. So soll das Mobilfunknetz modernisiert und ausgebaut werden können, ohne dass überall neue Antennen aufgestellt werden müssen.