Ein Ja zur Initiative «Pro Service public» würde aus Sicht der Gegner die Grundversorgung nicht stärken, sondern schwächen. Die Initianten sehen sich mit breitem Widerstand konfrontiert.

Bund, Kantone und Städte setzen sich für ein Ja zur Asylreform in der Abstimmung vom 5. Juni ein. Rasche Asylverfahren seien der Schlüssel für eine konsequente und glaubwürdige Asylpolitik, argumentieren sie. Das gelte besonders in Zeiten mit vielen Asylgesuchen.

Nur noch bis zum 9. Februar 2017 hat das Parlament Zeit, die Masseneinwanderungs-Initiative umzusetzen. Dies ist nicht mehr möglich: Weil die Botschaft nicht für die Sondersession traktandiert ist und ein Referendum wahrscheinlich droht, reicht die Zeit nicht mehr.

Am Sonntag kommt es zu einer hohen Stimmbeteiligung. Sie wird gegen 60 Prozent sein. Nur die 24 Jahre alte Rekord-Quote der EWR-Abstimmung ist kaum zu knacken.

Der Präsident der FDP, Philipp Müller, hat am Samstag vor den Delegierten in Schwyz der Zuversicht das Wort geredet. Mit einer lösungsorientierten und demokratischen Politik könne die Schweiz die bevorstehenden Herausforderungen meistern.

Der Nationalrat will das Problem des Dschihadismus in der Schweiz mit Ausbürgerungen lösen. Er hat am Montag eine parlamentarische Initiative von SVP-Präsident Toni Brunner (SG) angenommen, die Söldner ins Visier nimmt.

Nach der fürchterlichen Flüchtlingstragödie in Österreich reagieren nun auch Schweizer Politiker. Und zwar mit Härte.

Der Städteverband hat den Bundesrat aufgefordert, die Masseneinwanderungsinitiative so umzusetzen, dass die bilateralen Verträge mit der EU gesichert werden. Allenfalls braucht es laut dem Städteverband noch einmal eine Volksabstimmung über die Zuwanderung.

Aus Sicht des Parlaments verstossen weder das Verhüllungsverbot im Kanton Tessin noch die Einbürgerungsbestimmungen des Kantons Bern gegen Bundesrecht. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat die umstrittenen Kantonsverfassungen gutgeheissen.

Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz bekommt Kritik zu hören. Nicht nur von SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner, sondern auch von seinem Chef und Stiftungsratspräsident Kurt Fluri.