Am Sonntag kommts zur Top-Stimmbeteiligung – vor allem dank urbanen Initiativ-Gegnern
Städter wollen sich durchsetzen

Am Sonntag kommt es zu einer hohen Stimmbeteiligung. Sie wird gegen 60 Prozent sein. Nur die 24 Jahre alte Rekord-Quote der EWR-Abstimmung ist kaum zu knacken.
Publiziert: 24.02.2016 um 00:00 Uhr
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Aktualisiert: 30.09.2018 um 23:47 Uhr
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Städteverbands-Präsident Fluri (FDP) ist nicht überrascht.
Foto: Keystone
Joël Widmer und Christof Vuille

Die Durchsetzungs-Initiative mobilisiert die Massen. In den Stadtkanzleien stapeln sich die eingegangenen Abstimmungscouverts so hoch wie selten zuvor. In der Stadt Zürich hatten gestern bereits 47,4 Prozent aller Stimmberechtigten abgestimmt. In Bern sind es immerhin deren 42 Prozent, in Basel rechnet man mit einer Stimmbeteiligung um 55 bis 60 Prozent.

In Langenthal BE prognostiziert die Gemeindeverwaltung, sie werde schon vor dem Sonntag die 50-Prozent-Marke knacken. In all diesen Städten mobilisiert die Durchsetzungs-Ini­tiative stärker als die Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) der SVP im Februar 2014. Damals gingen schweizweit 56 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne – der höchste Wert seit der Abstimmung über den Uno-Beitritt im Jahr 2002.

Auch im Vergleich mit der Ausschaffungs-Initiative von 2010 dürfte die Stimmbeteiligung diesmal in vielen Zentren höher ausfallen. Wenig überrascht zeigt sich FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Der Stadtpräsident von Solothurn rechnet in «seiner» Gemeinde mit einer Stimmbeteiligung von gegen 60 Prozent. Dafür hat er auch eine Erklärung zur Hand: «Wer in ­einer Stadt wohnt, hat fast sicher Kontakt mit Secondos und zählt sie zu seinem Freundeskreis.»

Schliesslich seien etwa in urbanen Fussballvereinen oft mehr als die Hälfte der Spieler Ausländer oder Secondos. Doch auch in städtischen Beizen oder bei der Arbeit sei der Austausch zwischen Schweizern und Ausländern intensiv.

Da die Städte die SVP-Initiative ablehnen werden, hilft diese Mobilisierung den Gegnern. Das sieht auch Fluri so, warnt aber: «Noch ist das Rennen nicht entschieden.» Für die Befürworter alarmierend: Auf dem Land, wo die Zustimmung höher ausfallen wird, sieht es anders aus. In Sigriswil BE etwa deutet alles auf eine tiefere Stimmbeteiligung hin als im Feb­ruar 2014. Aktuell sind 39 Prozent der Couverts eingegangen, vor zwei Jahren waren es deren 43.

Ähnlich die Lage im konservativen Städtchen Einsiedeln SZ: Der Landschreiber erwartet eine Beteiligung von 55 Prozent. Zur MEI taten 62 Prozent der Stimmberechtigten ihre Meinung kund. National ausser Konkurrenz bleibt die EWR-Abstimmung 1992. Damals gingen 78,7 Prozent der Stimmbürger an die Urne. Bis am Donnerstag kann vielerorts per A-Post brieflich abgestimmt werden. Die letzte Möglichkeit bieten die Urnen in der Wohngemeinde. Sie schliessen am Sonntagmorgen. Dann beginnt das grosse Auszählen.

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