Dossier

Konrad Graber

Alkohol
Ständerat beerdigt Alkoholgesetz-Revision
Der Ständerat hat am Mittwoch beschlossen, die Revision des Alkoholgesetzes abzuschreiben. Er hat die Hoffnung verloren, dass die jahrelangen Arbeiten jemals zu einem befriedigenden Ergebnis führen werden.
13.10.2018, 12:02 Uhr
An der Besteuerung einheimischer Brennereien scheiden sich die Geister. Der Ständerat hat nun beschlossen, die Revision des Alkoholgesetzes abzuschreiben. (Archiv)
Mineralölsteuer
Ja zu Sonderregeln für Pistenfahrzeuge
Pistenfahrzeuge sollen teilweise von der Mineralölsteuer befreit werden. Der Ständerat ist am Mittwoch auf eine entsprechende Gesetzesvorlage eingetreten, gegen den Willen seiner Kommission.
13.10.2018, 13:27 Uhr
Mit einer Entlastung der Pistenfahrzeuge bei der Mineralölsteuer will der Ständerat den Bergtourismus unterstützen. (Archiv)
Unternehmenssteuerreform III
Teure Reform auf Druck des Auslands
Der Ständerat hat der Unternehmenssteuerreform III am Montag mit 31 zu 9 Stimmen zugestimmt. Das Massnahmenpaket soll verhindern, dass Firmen die Schweiz verlassen, weil sie ihre Steuerprivilegien verlieren. Diese muss die Schweiz unter internationalem Druck aufgeben.
30.09.2018, 23:48 Uhr
Die Zentralschweiz gehört zu den Steuerparadiesen für Unternehmen. Die Unternehmenssteuerreform III soll dafür sorgen, dass dies so bleibt. (Archivbild)
WTO will Schoggi-Gesetz abschaffen
4000 Jobs in Gefahr
Das Schoggi-Gesetz steht auf der Abschussliste der WTO. Wird das Gesetz verboten, stehen in der Lebensmittelindustrie tausende Jobs auf dem Spiel.
30.09.2018, 16:25 Uhr
Der neue Ständerat Damian Müller
So jung – und schon im Stöckli
Er ist der jüngste Ständerat seit Jahrzehnten: Der neugewählte Luzerner Damian Müller (31). In Bern steht für ihn die Verkehrs- und Sozialpolitik im Fokus.
05.10.2018, 18:09 Uhr
Damian Müller ist der jüngste Ständerat seit 100 Jahren. Er zieht für die FDP ins Stöckli ein.
FDP überholt die CVP im Bundeshaus
Darbellays Truppe stürzt vom Podest
Die CVP verliert ein Argument für einen zweiten Sitz im Bundesrat. Nicht nur bei den Wähleranteilen, auch bei der Fraktionsstärke fällt sie hinter die FDP zurück – auf Platz vier. Zur Freude von FDP-Chef Philipp Müller.
05.10.2018, 05:12 Uhr
Darbellays Truppe stürzt vom Podest
Zweiter Wahlgang ohne Köppel
SVP schickt Vogt ins Rennen um Zürcher Ständeratssitz
Bei den Ständeratswahlen lichtet sich das Feld der Kandidaten, und die Parteien legen ihre Strategien für die zweite Runde im November fest. 19 Sitze in zwölf Kantonen sind noch zu haben. Erst am 22. November werden alle Mitglieder der kleinen Kammer gewählt sein.
04.10.2018, 18:20 Uhr
Wird bei «Man Up» schwach: SVP-Mann Hans-Ueli Vogt.
Sie will Bundeskanzler und zweiten Bundesrat
Schöner verlieren mit der CVP
Bundesrat und Bundeskanzler: Das Rennen um die Top-Jobs in Bern ist eröffnet. Trotz jahrelangem Sinkflug entwickelt ausgerechnet die CVP einen grossen Appetit auf Macht und Posten.
10.09.2018, 14:00 Uhr
Schöner verlieren mit der CVP
Strassenverkehr
Ständerat hat Angst vor Steuerausfällen
Der Ständerat empfiehlt die «Milchkuh-Initiative» zur Ablehnung - mit 31 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Für Kritik sorgen vor allem die befürchteten Steuerausfälle von 1,5 Milliarden Franken.
30.09.2018, 17:02 Uhr
Einreichung der «Milchkuh-Initiative» am 10. März 2014 in Bern
Ständerat gegen CVP
Heiratsstrafe-Initiative bekommt Konkurrenz
Der direkte Gegenvorschlag zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe steht. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einer entsprechenden Verfassungsänderung zugestimmt, der Entscheid fiel mit 24 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung.
01.10.2018, 02:05 Uhr
Eine Ehe soll nicht zu höheren Steuern führen (Symbolbild)
1...121314