Kein Gesetz hat einen süsseren Namen. Doch das sogenannte Schoggi-Gesetz bringt Landwirtschaftsminister auf der ganzen Welt in Rage. 70 Millionen Steuerfranken hat die Schweiz letztes Jahr an die Lebensmittelfirmen verteilt: darunter Nestlé, Lindt & Sprüngli oder Emmi (siehe Tabelle).
Diese kaufen bei den Schweizer Bauern Milch und Getreide ein – aus dem Ausland zu importieren, geht wegen der Zollgesetze nicht.
Weil bei uns diese Rohstoffe aber viel teurer sind, zahlt der Bund mit Steuergeld seit 1976 die Preisdifferenz. Künftig werden die Summen noch üppiger: Der Nationalrat erhöhte diese versteckten Landwirtschaftssubventionen am Montag auf 94,5 Millionen Franken.
Dennoch zittern die Bauern. Schon nächste Woche könnte dem Schoggi-Gesetz der Todesstoss verpasst werden. In der kenianischen Hauptstadt Nairobi trifft sich die Welthandelsorganisation WTO. Auch die Schweiz ist Mitglied.
Laut Bauernpräsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter (48) steht es 50 zu 50, dass das Gesetz verboten wird.
BLICK weiss: Die Schweiz steht massiv unter Druck. In Genf, dem Hauptsitz der WTO, wird seit Wochen intensiv verhandelt. Kommt es hart auf hart, könnte das Schoggi-Gesetz die künftigen Verhandlungen mit der WTO blockieren.
20 Millionen für Nestlé
Doch auch im Inland ist der Druck hoch. «Nestlé erhofft sich, dass das Schoggi-Gesetz in Nairobi verteidigt wird», sagt Nestlé-Sprecherin Cassandra Buri. Ihr Arbeitgeber kassierte letztes Jahr fast 20 Millionen und war damit der grösste Schoggi-Gesetz-Profiteur. Buri macht klar: «Ohne das Gesetz wird der Standort Schweiz in Frage gestellt.»
Emmi-Präsident und CVP-Ständerat Konrad Graber (57) sagt zu BLICK: «In der Lebensmittelindustrie stehen 4000 Jobs auf dem Spiel.» Dabei sind Bauernhöfe, deren Betrieb sich nicht mehr lohnt, nicht eingerechnet.
Nichtsdestotrotz steht das Schoggi-Gesetz auf der Abschussliste. «Nur wenige Länder haben solche Exportförderungen. Also tut man mit einem Verbot nur wenigen weh», sagt Markus Ritter. Der Bundesrat trägt ein allfälliges Verbot mit, wie ein Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) ausrichten lässt. Denn: Kommt ein neues Freihandelsabkommen zustande, profitiert die Schweiz.
Bauern und Lebensmittelfirmen hoffen, dass sich die heillos zerstrittene WTO in Nairobi nicht einigt. Sonst schmilzt in Afrika das Gesetz dahin wie Schoggi in der Sonne.