Radio und Fernsehen sollen weiterhin über Gebühren finanziert werden. Der Ständerat hat sich am Mittwoch gegen die Initiative zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren ausgesprochen. Als Blankocheck für die SRG wollen die Gegner das aber nicht verstanden wissen.

Medienministerin Doris Leuthard setzt sich durch: Die Kleine Kammer versenkt die No-Billag-Initiative.

Familien und junge Erwachsene sollen weniger Krankenkassenprämien zahlen müssen. Das Parlament senkt die Prämien von 19- bis 25-Jährigen. Für Kinder von Familien mit tiefen und mittleren Einkommen müssen die Kantone die Prämien stärker als heute verbilligen.

Bürgerliche Ständeräte sind gegen die erleichterte Einbürgerung. Nun sitzen sie in einem Boot mit den Machern der Burka-Plakate.

Mit 25 zu 18 Stimmen erteilte der Ständerat alternativen Vorschlägen eine Abfuhr. Die kleine Kammer will damit um jeden Preis vermeiden, dass die Reform der Altersvorsorge in der Volksabstimmung abstürzt.

Die Grenzwerte für Mobilfunkantennen sollen nicht angehoben werden. Der Ständerat hat sich nach intensiver Diskussion dagegen ausgesprochen. Das Thema bewegt: Noch nie hätten sie so viele Zuschriften aus der Bevölkerung erhalten, sagten viele Ratsmitglieder.

Bei der Reform der Altersvorsorge zeichnet sich keine rasche Einigung ab. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK) hält am AHV-Zuschlag von 70 Franken fest. Rentenalter 67 lehnt sie einstimmig ab.

Der Ständerat hat heute zwei parlamentarischen Initiativen angenommen, die das Arbeitsgesetz aufweichen.

In Bern, Luzern, Obwalden, Solothurn, St. Gallen und Tessin wird heute gewählt. In der zweiten Runde der Ständeratswahlen sind dort neun Sitze zu vergeben. Mit guten Karten für die Bisherigen.

Nächstes Jahr kommt die zweite Gotthard-Röhre vors Volk. Jetzt formiert sich ein bürgerliches Nein-Komitee. Darin sitzen mit Ständerat Konrad Graber und Nationalrätin Barbara Schmid-Federer auch prominente CVP-Vertreter.