Am Sonntag droht Bundesrätin Doris Leuthard beim neuen TV- und Radiogesetz eine Schlappe an der Urne. Und schon ziehen die nächsten Gewitterwolken für die CVP-Magistratin auf: Heute hat sich in Bern ein nationales bürgerliches Komitee gegen die zweite Gotthardröhre präsentiert.
CVP-Vertreter im Co-Präsidium
Und diesmal kommt der Widerstand gegen die Leuthard-Vorlage aus den eigenen Reihen! Mit dem Luzerner Ständerat Konrad Graber und der Zürcher Nationalrätin Barbara Schmid-Federer sitzen gleich zwei prominente CVP-Vertreter im Co-Präsidium.
Graber strich heute in Bern insbesondere den finanziellen Aspekt des Milliarden-Projekts hervor: «Der effiziente Einsatz der beschränkten Finanzen ist ein Grundprinzip beim Nationalstrassenbau. Dieses wird meines Erachtens beim Gotthard klar verletzt.»
Ohne einen neuen Tunnel koste die Sanierungs des heutigen Tunnels je nach Variante zwischen 1,2 bis 2 Milliarden Franken, rechnete Graber vor. Eine zweite Röhre hingegen allein koste schon 3 Milliarden Franken. «Ehrlicherweise muss man auch Unterhalt und Betrieb dazu rechnen, dass sind zusätzlich 25 bis 40 Millionen pro Jahr – und das auf 40 Jahre hinaus», so Graber. «Insgesamt verursacht eine zweite Strassenröhre Mehrkosten von 2 bis 3 Milliarden Franken.»
Und das praktisch ohne echten Mehrwert bezüglich Sicherheit. Zudem fehle das Geld dann für andere Projekte in den Kantonen, die dann «gestrichen oder aufgeschoben werden». Aufgrund der Kosten-Nutzen-Analyse plädiert Graber für ein Nein.
«Fataler politischer Irrsinn»
Neben den CVP-Leuten sitzen auch der parteilose Ständerat Thomas Minder (SH), GLP-Ständerat Markus Stadler (UR), GLP-Nationalrätin Isabelle Chevallay (VD), EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) sowie die beiden Tessiner FDP-Vertreter Moreno Colombo und Claudio Bordogna im Co-Präsidium des bürgerlichen Nein-Komitees.
So erachtet der Parteilose Minder eine zweite Strassenröhre am Gotthard als «Angriff auf den Volkswillen».
Und Chevallay sprach mit Blick auf die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) von einem «fatalen politischen Irrsinn». Denn: «Eine zweite Strassenröhre sabotiert die 20 Milliarden Investitionen, welche für den Bau von Lötschberg-, Gotthard- und Ceneri-Basistunnel ausgegeben werden und gefährdet somit die Amortisation und Rentabilität der Neat.» (rus)