SVP-Energieminister Albert Rösti will das AKW-Neubauverbot kippen und setzte sich durch. Doch das Mitte-Links-Trio im Bundesrat nahm den Entscheid nicht kampflos hin. Mitte-Magistratin Viola Amherd teilt besonders heftig aus.

Identitätsdiebstähle sind in der Schweiz weit verbreitet. Es trifft die ganze Bandbreite an berühmten Persönlichkeiten. Doch nicht nur bekannte Persönlichkeiten werden Opfer. Eine neue Auswertung zeigt: In einem Jahr wurden über 1000 Identitätsdiebstähle angezeigt.

Der Druck auf die Finanzmarktaufsicht steigt – die Untersucher des Parlaments wollen mehr zur wundersamen Aufstockung der CS-Eigenmittel 2022 dank eines «regulatorischen Filters» wissen.

Die FDP will teure Volksinitiativen und Vorstösse nur noch mit Finanzierungsplan zulassen. Der Bundesrat will Massnahmen prüfen – doch Linke warnen vor demokratiepolitischen Problemen.

Eine Expertengruppe hat 60 Sparmassnahmen vorgestellt, um das Milliardenloch im Bundeshaushalt zu schliessen. Welche sind umstritten, welche kommen durch? Blick macht den Check.

Kaum hat die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe ihre Sparvorschläge präsentiert, hagelt es Protest. Ganz zuvorderst leisten die Linken Widerstand gegen vorgeschlagene Kürzungen bei den Kita-Subventionen, Klimaschutz oder Überbrückungsrenten.

Sie sind vom Bundesrat beauftragt worden, Sparpotenzial im Bundeshaushalt aufzuspüren. Wer sind die eingesetzten Sparfüchse?

Die Grünen wollen die Mehrwertsteuer auf Luxusgüter wie Uhren, teure Autos oder Jachten erhöhen. So soll der Bundeshaushalt saniert werden. Der Bundesrat aber sieht vor allem Probleme auf sich zukommen.

Die Juso will Millionenerben zur Kasse bitten – auch rückwirkend. Das sorge für eine «negative Vorwirkung» kritisiert der frühere Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer. Er plädiert dafür, die Initiative teils für ungültig zu erklären.

Spätestens im November soll sich die Schweiz mit der Europäischen Union einigen. Das Ziel gibt die Landesregierung vor. Die VBS-Chefin will damit ihr Präsidialjahr krönen.