Der Zusatz-Zustupf für Medien steht auf Messers Schneide. Auch die steuerliche Entlastung von Unternehmen ist gemäss GfS-Umfrage noch nicht in trockenen Tüchern. Dafür scheint das Votum der Stimmbürger gegen Tabakwerbung eine klare Sache zu werden.

Am 13. Februar stimmt die Schweiz über die Abschaffung der Emissionsabgabe ab. «Steuer-Bschiss!», findet die Linke. Falsch, kontert Finanzminister Ueli Maurer. Doch worum geht es eigentlich?

Wo Schweiz draufsteht, ist nicht immer Schweiz drin. Besonders in China blüht der Markt mit falschen Swissness-Produkten. Der Bund macht Jagd auf die Fälscher – doch das reicht dem Parlament nicht.

Die Waadtländer Nationalrätin Ada Marra tritt aus dem SP-Vizepräsidium zurück. Sie wolle sich nach drei Jahren im Amt wieder vermehrt ihren «Lieblingsthemen» widmen können.

Wasserkraftwerke, Strom- oder Gasnetze sollen nur noch unter eng definierten Bedingungen ins Ausland verkauft werden dürfen. Um das zu erreichen, will die zuständige Kommission des Nationalrats strategische Energie-Infrastrukturen der Lex Koller unterstellen.

Zwei Jahre vor den Wahlen hat das Gerangel um die besten Listenplätze bereits begonnen. Besonders ausgeprägt ist es in der Zürcher SP.

Die Behörden im Berner Oberland pfeifen auf das Gesetz, wenn schwerreiche Ausländer Land kaufen wollen. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran treibt das zur Weissglut. Seit Jahren kämpft sie für eine Verschärfung der Lex Koller – und gibt nicht auf.

Die SP-Politikerin Jacqueline Badran überlegt sich eine Kandidatur für den Zürcher Stadtrat. Sie ist bereits die dritte SP-Nationalrätin, die Interesse anmeldet.