Beim Abstimmungskampf um die Stempelsteuer habe man einander «populistische Leerformeln um die Ohren gehauen», klagt Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl.

Die Schweizerinnen und Schweizer wollen nicht, dass Unternehmen steuerlich entlastet werden. Das sollte den Bürgerlichen ein Warnschuss sein – es braucht mehr sozialpolitisches Gespür.

Mit der Teilabschaffung der Stempelsteuer gehen dem Bund jährlich 250 Millionen Franken flöten. Doch müssen auch Kantone und Gemeinden mit Mindereinnahmen rechnen? Indirekt ja, glaubt der Gewerkschaftsbund.

Die Stempelsteuer belaste kleine und mittlere Firmen, so der Gewerbeverband. Detaillierte Zahlen aus den Kantonen zeigen ein anderes Bild.

Der mächtige Wirtschaftsverband behauptet, dass das Kapital in der Schweiz eher geschröpft wird, denn geschont – und bezichtigt die Linken der Verbreitung von Fake-News.

Ein überparteiliches Komitee bestehend aus SP, Grünen, EVP und Gewerkschaften kämpft gegen die Abschaffung der Stempelsteuer. Mit dem «Bschiss» würden einmal mehr vor allem die Vermögendsten profitieren, argumentieren die Referendumsführenden.

Erneut wird eine Verschärfung der Lex Koller diskutiert. Dieses mal könnten die Chancen besser stehen.

Die Abschaffung der Industriezölle markiert eine seltene Niederlage des Bauernverbandes. Gemeinsam mit der Linken will dieser das Vorhaben doch noch stoppen.

Die Behörden im Berner Oberland pfeifen auf das Gesetz, wenn schwerreiche Ausländer Land kaufen wollen. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran treibt das zur Weissglut. Seit Jahren kämpft sie für eine Verschärfung der Lex Koller – und gibt nicht auf.