Im Februar befindet die Schweiz über die Abschaffung der Stempelsteuer auf Eigenkapital. Diese Steuer von einem Prozent wird fällig, wenn ein Unternehmen Eigenkapital beschafft, indem es etwa Aktien ausgibt.
Kleinbetriebe bleiben von der Abgabe schon heute verschont, da ein Freibetrag von einer Million Franken gilt. Es wäre deshalb eine Steuererleichterung, die Besitzern grossen Kapitals zugutekommt – und nicht die erste dieser Art.
SonntagsBlick hat vergangene Woche detailliert aufgezeigt, dass es seit Ende der 90er-Jahre eine ganze Kaskade solcher Entlastungen gab. So etwa die Abschaffung der Kapitalsteuer auf Bundesebene, die Beseitigung jeglicher Progression bei der Firmengewinnsteuer, die privilegierte Dividendenbesteuerung für Grossaktionäre sowie diverse Erleichterungen bei anderen Stempelabgaben.
Gleichzeitig wurden zahlreiche neue Steuern eingeführt, die vor allem Geringverdienern und Konsumenten wehtun. Etwa die schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Tabaksteuer, die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe sowie Gebührenerhöhungen in fast allen Kantonen und Gemeinden, sei es für Abfallsäcke oder Parkkarten.
Economiesuisse streitet ab
Economiesuisse will trotz alledem nichts davon wissen, dass das Kapital in der Schweiz geschont wird. In einer öffentlichen Replik auf den SonntagsBlick-Artikel bezeichnet der Wirtschaftsverband die Entlastung des Kapitals als «SP-Märchen». Das Gegenteil sei der Fall, so der Verband: «Kapitalbasierte Steuern bringen dem Staat heute deutlich höhere Einnahmen als noch in den 1990er-Jahren.»
Economiesuisse beruft sich dabei auf eine Analyse der gesamten Fiskaleinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Diese zeige, dass kapitalbasierte Steuern dem Gesamtstaat heute fast sieben Prozent des Bruttoinlandprodukts einbringen. Früher seien es lediglich um die fünf Prozent gewesen.
Was stimmt denn nun? Wird das Kapital in der Schweiz geschont oder geschröpft?
Wachsender Kuchen
Die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran (60, SP), die an vorderster Front gegen die Abschaffung der Stempelsteuer kämpft, überzeugt die Argumentation von Economiesuisse nicht. «Die steigenden Einnahmen sind auf zwei Dinge zurückzuführen: Erstens fliessen die Produktivitätsgewinne nicht wie früher in höhere Löhne, sondern ans Kapital. Und zweitens sind die Gewinne der Grosskonzerne auch deshalb in den vergangenen Jahren explodiert.»
Es sei nur logisch, dass da auch für den Staat ein bisschen was hängen bleibe. «Zum Glück! In erster Linie gehen die Gewinnsteigerungen aber natürlich an die Aktionäre. Und von den Dividendenausschüttungen fliessen 75 bis 85 Prozent ins Ausland und fehlen bei uns für Investitionen.»
Als weiteren Grund für die steigenden Einnahmen kapitalbasierter Steuern nennt Badran die Bemühungen der Schweiz, mit tiefen Gewinnsteuersätzen möglichst viele Firmen anzuziehen. «Diese Ansiedlungspolitik hat funktioniert. Gebracht hat es uns allerdings in erster Linie eine hohe Zuwanderung und ein aufgeblasenes Wirtschaftswachstum. Die relevante Erhöhung des Bruttoinlandprodukts pro Kopf ist dagegen schwach.»
Mit anderen Worten: Die höheren Einnahmen bedeuten nicht, dass das Kapital stärker belastet wird, sondern dass der Kuchen – die steuerbare Substanz der Schweiz – in den vergangenen Jahren stark gewachsen ist.
Widersprüchliche Aussagen
Diese Schlussfolgerung teilt auch Frank Marty, Leiter Finanzen und Steuern bei Economiesuisse. «Der Kuchen ist tatsächlich stark gewachsen – und das entspricht genau dem Ziel der offiziellen Schweizer Steuerpolitik in den vergangenen drei Jahrzehnten.»
Der wachsende Kuchen und die damit verbundenen höheren Einnahmen ermöglichten zwei Dinge: eine sinkende Einkommensteuerbelastung bei den tiefen und mittleren Einkommen sowie stark wachsende Staatsausgaben. Marty: «Ein gut ausgestatteter Staat – soziale Wohlfahrt, Service public – ist bekanntlich ein Hauptanliegen der SP. Für dessen Finanzierung sind die absoluten Zahlen der Steuereinnahmen relevant, nicht Steuersätze und Anzahl Steuern.»
Was Economiesuisse ebenfalls bestreitet: Dass es eine Strategie gebe, um das Kapital systematisch zu entlasten und die Belastung von Einkommen und Konsum zu erhöhen. «Eine solche Strategie wäre in unserem föderalistischen Kontext, wo zumindest bei der direkten Steuer die Kantone Haupttreiber der Steuerpolitik sind, auch kaum zu erreichen», so Marty.
Diese Aussage überrascht. Denn im Bericht «Steuerstandort Schweiz», an dem Economiesuisse im Auftrag des Finanzdepartements mitgearbeitet hat, steht schwarz auf weiss, dass vorwiegend Einkommen und Konsum besteuert und Kapital- sowie Vermögenssteuern reduziert werden sollen.
