Die Debatte um die Konzernverantwortungs-Initiative wurde höchst giftig geführt. Und sie hallt über ein Jahr nach dem Scheitern des Volksanliegens noch nach. Dass sich Hilfswerke und Kirchen politisch engagieren, stiess gerade im bürgerlichen Lager sauer auf.
So sauer, dass FDP-Ständerat Ruedi Noser (60, ZH) zum Gegenangriff überging: Er forderte per Vorstoss, die Steuerprivilegien der NGOs genauer unter die Lupe zu nehmen, wenn sie sich offensiv politisch engagierten. Im Nationalrat ist der Vorstoss diese Woche aber gescheitert – sehr zur Erleichterung des linken Lagers, welche vor einem effektiven «Maulkorb» für NGOs warnte.
Retourkutsche auf die Retourkutsche
Beendet ist der Streit über das Für und Wider von Staatsgeldern, die direkt oder indirekt politisches Engagement finanzieren, deshalb aber nicht. «Wenn man diese Diskussion schon führt, dann bitte mit aller Konsequenz», sagt SP-Nationalrätin Samira Marti (27, BL). Sie pocht nun per Vorstoss darauf, zwar nicht die Steuerbefreiung, aber die Unterstützung und Finanzierung einer anderen Organisation unter die Lupe zu nehmen: jene der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse.
«Natürlich ist das eine Reaktion auf die Maulkorb-Debatte», sagt Marti, «aber nicht nur». Es gehe ihr auch um Grundsätzliches: Unter anderem hatte die linke Wochenzeitung «Woz» vor kurzem berichtet, dass bundesnahe Betriebe wie die Swisscom oder die SBB Fördermitglieder von Avenir Suisse seien. Für Marti ist damit klar: «Damit unterstützen sie mit öffentlichen Geldern politische Ideologien zum Staatsabbau und greifen in die öffentliche Meinungsbildung ein.» Das stehe im Widerspruch zum Service-public-Auftrag.
«Widerspruch zum Service-public-Auftrag»
Avenir Suisse hatte vor einigen Jahren mit einem Vorschlag für Aufsehen gesorgt, SBB, Ruag oder Kantonalbanken in private Hände zu legen. Dass ausgerechnet Avenir Suisse von diesen bundesnahen Betrieben Unterstützung erhält, ist für Marti «absurd».
Für Marti ist Avenir Suisse eine «neoliberal-radikale Lobbyorganisation». Sie will vom Bundesrat nun wissen, welche bundesnahen Betriebe in Lobbyorganisationen organisiert sind – und nimmt dabei den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse auch gleich dazu. Und sie fordert Antworten auf die Frage, wie solche Aktivitäten demokratisch legitimiert sind.
Die Antwort des Bundesrats steht noch aus. Klar ist bereits: Die Debatte darüber, wo Staatsgelder letztlich landen, dürfte Parlament und Öffentlichkeit noch länger beschäftigen.
