Kurz nachdem die Schweizer Stimmbevölkerung die Abschaffung der Emissionsabgabe deutlich versenkt hat, werden schon die Messer für die nächste Steuerabschaffung gewetzt. Denn im September kommt wohl die Abschaffung von Verrechnungssteuer und Umsatzabgabe auf Obligationen an die Urne.
Erneut hat die SP das Referendum ergriffen. Und angesichts der Schlappe von letztem Sonntag sind die Aussichten für die Bürgerlichen auf einen Sieg düster.
Rühl «aufgerüttelt»
Monika Rühl (58), Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, gibt sich gegenüber dem «Tages-Anzeiger» trotzdem kampfeslustig. «Das Nein hat uns aufgerüttelt», sagt sie. Man werde den Stimmberechtigten «ganz genau erklären» müssen, worum es geht.
Rühl macht auch bereits die Fronten für den Abstimmungskampf klar. «Die Linken machen einfach eine populistische Kampagne mit teilweise haltlosen Behauptungen», kritisiert sie. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung sei im Zusammenhang mit der Verrechnungssteuer falsch.
«Populistische Leerformeln»
Auch sonst setzt die Economiesuisse-Chefin zum Frontalangriff auf die Linken an. «Es ist staatspolitisch bedenklich, wenn man einander im Abstimmungskampf nur noch populistische Leerformeln um die Ohren haut», sagt sie etwa zur eben verlorenen Stempelsteuer-Abstimmung.
Ähnlich auch zur OECD-Mindeststeuer: Die Drohung der SP, bei Gegenmassnahmen für Firmen, die mehr Steuern zahlen müssten, das Referendum zu ergreifen, sei Populismus. «Seriös ist das jedenfalls nicht», so Rühl.
Das voraussichtlich zusätzlich eingenommene Geld solle in irgendeiner Art wieder zu den Firmen fliessen. «Wir wären blöd, wenn wir es nicht machen würden.» (gbl)