Im Parlament wird das Rennen für ein Obligatorium eng. Wir haben bei den Parteien nachgehakt.

Das graue Pissoir beim Zürcher Bürkliplatz soll bei der Neugestaltung der Stadthausanlage nun doch stehen bleiben: Der Gemeinderat hat am Mittwochabend ein entsprechendes Postulat überwiesen, das auch Sitzpinklern zugutekommen soll.

Die Befürworter der BVG-Reform haben am Dienstag ihre Kampagne gestartet – unter anderem mit Teilzeit-Bäuerin Franziska Steiner-Kaufmann. Diese erhofft sich als Mehrfachbeschäftigte mehr Gerechtigkeit, insbesondere für Frauen.

Der Bundesrat will den Vertrag für ein umfassendes Atomwaffen-Verbot nicht unterzeichnen. Nun will eine Allianz die Regierung per Volksinitiative zur Teilnahme zwingen.

Für den Bundesrat ist die Teilnahme am europäischen Luftverteidigungssystem «Sky Shield» beschlossene Sache. Im Parlament hingegen sind die Pläne umstritten – nur darf es nicht mitentscheiden. Das sorgt für Ärger.

Sorgen um die Zuwanderung und das Abebben der grünen Welle von 2019 haben der SVP und der SP bei den eidgenössischen Wahlen 2023 Gewinne verschafft. Die SVP konnte zudem gut mobilisieren, und die SP profitierte von Debatten um Kaufkraft und Krankenkassenprämien.

Auch nach Aufforderungen von sechs Jungparteien distanziert sich die Junge SVP nicht von rechtsextremen Positionen. Die jungen Grünliberalen ziehen nun Konsequenzen und stoppen die Zusammenarbeit. Die Jungparteien von Mitte und Freisinnigen lassen sie aber hängen.

Die Parteien überbieten sich mit Vorschlägen, wie der Bundeshaushalt trotz steigender Ausgaben saniert werden soll. Mehrheitsfähig scheint nur ein Ansatz: den Rotstift bei der Bundesverwaltung selbst anzusetzen.

GLP-Präsident Jürg Grossen hat in einem Interview gesagt, dass die welschen Kantone ihre Bürger immer mehr an den Staatstropf hängen. Das hat in der Westschweiz für Empörung gesorgt. Sogar in der eigenen Partei.

Das Stadtzürcher Parlament hat sich für eine ESC-Kandidatur eingesetzt. Es überwies am Mittwoch zwei Vorstösse zum Thema. Der Stadtrat muss nun prüfen, wie er sich für die Kandidatur einsetzen könnte.