Finanzministerin Karin Keller-Sutter will dem Bundesrat Abstriche bei der AHV-Finanzierung vorschlagen. Der Bundesbeitrag an die AHV würde demzufolge während fünf Jahren jährlich 190 Millionen Franken niedriger ausfallen.

Die Baselbieter SP hat ihre sieben Kandidierenden für die Nationalratswahlen nominiert. Das Nachsehen hat die frühere Juso-Chefin Ronja Jansen – die Enttäuschung ist gross.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats möchte die Ukraine mit mindestens 5 Milliarden Franken unterstützen. Das Geld soll für die humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Minenräumung und die Friedensförderung eingesetzt werden.

Am Flughafen Taipeh ist am Freitag eine Bombendrohung eingegangen – wegen des Besuchs der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Taiwan. Trotzdem hat sich die Delegation am Wochenende auf den Weg nach Taiwan gemacht.

Jetzt muss sich die Armee erklären. Die Geschäftsprüfer des Nationalrats wollen nicht zusehen, wie ein geheimes IT-Militärprojekt aus dem Ruder zu laufen droht.

Dass sich die Saudi National Bank bei der CS einkauft, sorgt in der Politik für unterschiedliche Reaktionen. Kritik übt SP-Nationalrat Fabian Molina. FDP-Banker Hans-Peter Portmann hingegen sieht es gelassen.

Die Grünen jammern über fehlende Unterstützung für eine Bundesratskandidatur und sehen die Schuld für ihren Rückzieher bei SP und GLP. Diese lassen die Vorwürfe nicht auf sich sitzen.

SP-Nationalrat Fabian Molina muss 300 Franken Busse bezahlen, weil er an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen hat.