Die SP Kanton Zürich hat den Bisherigen Daniel Jositsch für die Ständeratswahlen 2023 nominiert. Zudem entschieden die Delegierten am Samstag, den grünen Ständeratskandidaten Daniel Leupi zu unterstützen.

Das Schweizer Parlament verweigert den Segen für den Milliarden-Deal zur Rettung der Credit Suisse. Wie es an der Session zum symbolischen Trötzeln kam und was die Fraktionen dazu beigetragen haben.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter will dem Bundesrat Abstriche bei der AHV-Finanzierung vorschlagen. Der Bundesbeitrag an die AHV würde demzufolge während fünf Jahren jährlich 190 Millionen Franken niedriger ausfallen.

Die Baselbieter SP hat ihre sieben Kandidierenden für die Nationalratswahlen nominiert. Das Nachsehen hat die frühere Juso-Chefin Ronja Jansen – die Enttäuschung ist gross.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats möchte die Ukraine mit mindestens 5 Milliarden Franken unterstützen. Das Geld soll für die humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Minenräumung und die Friedensförderung eingesetzt werden.

Im Februar reist eine Parlamentariergruppe nach Taiwan. Das sorgt für Unmut bei den Chinesen.

Jetzt muss sich die Armee erklären. Die Geschäftsprüfer des Nationalrats wollen nicht zusehen, wie ein geheimes IT-Militärprojekt aus dem Ruder zu laufen droht.

SP-Nationalrat Fabian Molina muss 300 Franken Busse bezahlen, weil er an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen hat.