Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung eine entsprechende Motion eingereicht, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Zuvor hatte sie die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, insbesondere im humanitären und sicherheitspolitischen Bereich, diskutiert.
Die Kommissionsmehrheit ist gemäss Mitteilung der Auffassung, dass die Ukraine eine umfangreiche finanzielle Unterstützung benötigt. Das Geld soll für die humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Minenräumung und die Friedensförderung eingesetzt werden.
Die Minderheit hingegen ist der Ansicht, dass zahlreiche Fragen betreffend den Wiederaufbau der Ukraine und die diesbezügliche internationale Zusammenarbeit noch geklärt werden müssten.
Auch Mitte-Links will Hilfsgelder für Ukraine-Hilfe
Bereits gestern machte Blick bekannt, dass auch Mitte-Links diesbezüglich im Bundesparlament mit der grossen Kelle anrichten will: Wenn die Schweiz anderen Staaten schon nicht die Weitergabe von Kriegsmaterial an die Ukraine erlauben will, dann soll sie wenigstens bei der humanitären Hilfe keine halben Sachen mehr machen.
Mit drei gleichlautenden Vorstössen fordern Mitte-Nationalrätin Marianne Binder (64), SP-Nationalrat Fabian Molina (32) und GLP-Fraktionschefin Tiana Moser (43) vom Bundesrat ausserordentliche Hilfsgelder. Es soll ein Betrag sein, der zu vergleichbaren Ländern in Bezug auf ihre Wirtschaftsleistung passt. Mitte-Links kommt so auf 4,8 Milliarden US-Dollar oder rund 4,46 Milliarden Franken.
(SDA/oco)