Dass Regierungsrat Mario Fehr seiner SP den Rücken kehrt, stört wenige in der Partei. Aber der Austritt fördert einen schon länger schwelenden Konflikt in der Partei zutage: Die Jusofizierung der SP.

Wie soll es mit der EU nach dem Scheitern des Rahmenabkommens weitergehen? Das Parlament hat Klärungsbedarf. Der Bundesrat aber liess die Fragen am Montag mehrheitlich unbeantwortet.

Die Gewerkschaften gehen aus der Europa-Debatte als Sieger hervor. Parteiintern aber kommen sie unter Druck.

Jetzt ist klar: Der Bundesrat hatte, anders als von Brüssel behauptet, die strittigen Punkte des Rahmenabkommens nicht einfach alle ausklammern wollen. Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ignazio Cassis zeigten heute, womit die Schweiz nach Brüssel reiste.

Staatliche Entwicklungshilfe auf Abwegen: Wer als Hilfswerk Geld vom Bund erhält, soll schweigen. So sind die neuen Regeln, die mit denen das Aussendepartement Anfang Monat auf die Konzernverantwortungs-Initiative reagiert hat.

Die Sozialdemokraten warnen vor Klagen gegen die Schweiz. Und zweifeln grundsätzlich am Nachrichtendienst.

Im März entscheidet die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Es geht um die Frage: Soll der grösste Palmöl-Produzent der Welt künftig billiger exportieren können? Die Linken sind sich nicht einig.

Die EU verschuldet sich, um die Corona-Krise zu meistern. Je schneller sich die europäische Wirtschaft erholt, desto besser ist das für die Schweizer Unternehmen. Eine Gruppe von SP-Parlamentariern verlangt nun, der Bund solle sich an den Wiederaufbau-Fonds beteiligen.