Mehr als 370'000 Franken hat der Kanton Aargau im vergangenen Jahr für die Beantwortung von Vorstössen im Grossen Rat ausgegeben. Am meisten zu tun haben die Fraktionen von SVP und FDP.

Das aufgehobene Urteil gegen den ehemaligen Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz wird nun auch Thema für die Zürcher Regierung. Sie muss Stellung dazu beziehen, ob die Zürcher Staatsanwaltschaft ihre Anklageschriften «durch externe Experten» prüfen lassen darf.

Kommende Woche wird Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ihren Gspänli Lösungsvorschläge für die AHV-Finanzierung unterbreiten. Der Fokus richtet sich auf zusätzliche Lohnabzüge und höhere Mehrwertsteuern. Gerungen wird auch um den Bundesanteil.

Die 13. AHV-Rente stärkt den Sozialstaat. Weitere Projekte sind in der Pipeline. Doch dafür braucht es Milliarden. Blick zeigt, was wie viel kostet. Und wie es sich finanzieren lässt.

Im Kanton St. Gallen sollen Autopendler in der Steuererklärung künftig bis zu 8000 Franken abziehen können. Dies setzten die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP am Mittwochvormittag in der Februarsession in einer Reihe von Abstimmungen durch.

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an. Dies gab sie am Montag in Berlin bekannt.

Die SP-Nationalrätin Farah Rumy reiste letzte Woche nach Baku, um die Wahlen vor Ort zu beobachten. Sie war dabei, als ihrem EVP-Kollegen Nik Gugger die Einreise verweigert wurde.

Im Juni wird das Europäische Parlament neu gewählt. Könnte danach das 2023 beschlossene Verbot für Verbrennungsmotoren in der Europäischen Union gekippt werden? Ein deutscher Europapolitiker formuliert das als sein Ziel.

Der Botschafter Aserbaidschans wurde am Montag vom Schweizer Aussendepartement vorgeladen. Grund war die verhinderte Einreise des EVP-Nationalrats Nik Gugger in Baku.

EVP-Politiker Nik Gugger reiste als offizieller Wahlbeobachter nach Baku. Doch das Regime verweigerte ihm die Einreise. Das EDA ist alarmiert.